Regierungskrise in Rom

Italiens Staatspräsident Mattarella lehnt Draghi-Rücktritt ab

Italien, Rom: Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien (Archivbild).

Italien, Rom: Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien (Archivbild).

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen Ökonomen auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom mitteilte.

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Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine Parlamentsabstimmung, bei der die mitregierende Partei Fünf-Sterne-Bewegung nicht mitvotierte und Draghis Kabinett damit kein Vertrauen aussprach.

Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab
ARCHIV - 04.07.2022, Italien, Canazei: Mario Draghi (M), Ministerpräsident von Italien, nimmt an einer Pressekonferenz nach einem Gletscherbruch teil. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Konsequenz aus einer Regierungskrise zurücktreten.(zu dpa "Italiens Regierungschef Draghi will zurücktreten") Foto: Luca Bruno/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

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Sozialdemokraten stützen Draghi, Rechte wollen Neuwahlen

Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer und Unterstützerinnen hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige Mehrheit gehabt, auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung.

Befürworter und Befürworterinnen dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten und der Partei Italia Viva von Ex‑Ministerpräsident Matteo Renzi finden. Die rechtsextremen Fratelli d’Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus.

Fünf-Sterne-Bewegung verlangt mehr Hilfsgelder

Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt mehr Hilfsgelder und wollte nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfallchaos geplagten Stadt Rom stimmen.

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Diese Anlage lehnt sie schon seit Jahren ab. Manche Beobachter und Beobachterinnen gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.

RND/dpa

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