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Urteil in Italien verschoben: Puigdemont wird vorerst nicht an Spanien ausgeliefert

  • Genießt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont als EU-Abgeordneter noch Immunität?
  • Die Klärung dieser Frage will ein italienisches Berufungsgericht erst abwarten.
  • Vorerst wird Puigdemont deshalb nicht an Spanien ausgeliefert.
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Sassari. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird vorerst nicht von Italien an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht in Sassari am Montag. Die Richter verwiesen bei ihrem Urteil darauf, dass derzeit nicht geklärt sei, ob der Politiker als EU-Abgeordneter Immunität genieße.

Diese war ihm zwar zuletzt vom Parlament entzogen worden - er ging dagegen aber beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das Urteil auf Sardinen wurde deshalb bis zu einer Entscheidung des EuGH vertagt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Puigdemonts hatten dies gefordert. Der Politiker kann damit - wie bislang auch schon - weiter frei in Europa reisen.

Puigdemont vorübergehend festgenommen

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Puigdemont war vor gut einer Woche bei seiner Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel festgenommen worden, weil gegen ihn in Spanien ein Haftbefehl ausgestellt worden war. Ihm wird von Madrid wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 unter anderem Rebellion vorgeworfen. Puigdemont bezeichnet das Vorgehen als lächerlich und beruft sich auf seine EU-Immunität.

Er war am 26. September war nach einer Nacht in Haft ohne Auflagen frei gekommen und hatte Sardinien verlassen. Zur Anhörung am Montag kam er aber wie angekündigt zurück. Vor dem Gerichtsgebäude wurde er von sardischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Sympathisanten mit Sprechchören empfangen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa waren mehr als 100 Anhänger Puigdemonts vor dem Gericht dabei.

Forderung vom obersten spanischen Gerichtshof

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Auch zwei weitere von der spanischen Justiz gesuchte Separatisten, die 2017 wie Puigdemont rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, reisten nach Sardinien. Die frühere Bildungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, und der frühere Gesundheitsminister Toni Comín wollten Puigdemont den Rücken stärken, berichtete die spanische Zeitung „La Vanguardia“. Wie Puigdemont sind sie Mitglieder des EU-Parlaments und auch ihre Immunität wurde vom Parlament aufgehoben.

Der Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, Pablo Llarena, rief die italienische Justiz auf, Ponsatí und Comin an Spanien zu überstellen. Das Gericht in Sardinien aber will von den EU-Richtern zunächst auch geklärt haben, ob der Strafbefehl aus Madrid überhaupt rechtens ist.

RND/dpa

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