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Ein Jahr vor den Wahlen

Italien: Salvini wird für Regierungschef Draghi zur immer größeren Belastung

Lega-Chef Matteo Salvini hätte um ein Haar eine Regierungskrise in Italien losgetreten.

Lega-Chef Matteo Salvini hätte um ein Haar eine Regierungskrise in Italien losgetreten.

Rom. Mario Draghi hatte an seiner Entschlossenheit keine Zweifel gelassen: „Wird Artikel 6 der Steuerreform abgelehnt, dann ist diese Regierung an ihrem Ende“, ließ der Premier am Vorabend der Abstimmung durch seine Staatssekretärin für Wirtschaft den Parteien seiner Regierungskoalition ausrichten. Matteo Salvini und Silvio Berlusconi war dies egal: Ihre beiden Parteien – die Lega und die Forza Italia – stimmten in der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer gegen die eigene Regierung.

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Am Ende lautete das Resultat 23 zu 22 Stimmen für die Regierung. Eine Jastimme weniger und eine Neinstimme mehr – und Draghi hätte am Freitag bei Staatspräsident Sergio Mattarella vorgesprochen, um ihm seinen Rücktritt als Regierungschef anzubieten. Artikel 6 von Draghis Steuerreform betrifft die Anpassung der amtlichen Werte der Liegenschaften, die für die Festsetzung der Immobiliensteuer maßgeblich sind.

Salvini und Berlusconi behaupten, dass damit eine Steuererhöhung einhergehen werde, obwohl in der Vorlage schwarz auf weiß festgehalten wird, dass die Fiskaleinnahmen mit der Revision unverändert blieben und lediglich mehr Steuergerechtigkeit angestrebt werde.

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Der Wahlkampf hat schon begonnen

Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Ex-Premier Enrico Letta, konnte das Verhalten der beiden Koalitionspartner kaum fassen: „Die Rechte hat gerade versucht, die Regierung von Mario Draghi zu stürzen. In diesen dramatischsten Tagen der jüngeren Geschichte tönt das wie eine Fake News“, twitterte Letta.

Es ist aber keine Fake News, sondern Wahlkampf: In genau einem Jahr wählt Italien ein neues Parlament, und etliche Reformen Draghis sind bei Salvinis und Berlusconis Wählerschaft unpopulär. Neben der Anpassung der amtlichen Werte stehen deshalb auch andere Reformen im Parlament auf der Kippe, etwa ein Liberalisierungspaket für öffentliche Ausschreibungen und für die Bezahlstrände. Die von der Rechten verlorene Kraftprobe bei den amtlichen Werten ist ein Vorgeschmack darauf, was Draghi in den verbleibenden zwölf Monaten der Legislatur noch erwarten könnte.

Plötzlich Friedensapostel

Die Reformen sind die Bedingung zur Auszahlung der 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, was etlichen Parteiführern, Senatoren und Abgeordneten in Rom nicht so richtig bewusst zu sein scheint. Während sich Salvini innenpolitisch als Brandstifter betätigt, gibt er außenpolitisch nun plötzlich den Friedensapostel.

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Der Lega-Chef hat angekündigt, nächste Woche in die Ukraine oder zumindest an die polnisch-ukrainische Grenze zu gehen, um dort für den Frieden zu werben. „Ich habe keine Angst, mich für den Frieden zur Verfügung zu stellen“, erklärte der Lega-Chef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Rom, Jaroslav Melnyk. „Ich verbringe den größten Teil meiner Zeit damit, einen verheerenden, planetarischen nuklearen Krieg abzuwenden. Ich will etwas tun, was hilft und Lösungen bringt“, betonte Salvini, der noch vor Kurzem Putin als „größten Staatsmann der Welt“ bezeichnet hatte.

Ironische Kommentare für Salvinis Sinneswandel

Angesichts der Hunderttausenden Menschen, die in der Ukraine vor dem von seinem früheren Idol befohlenen Bombenhagel in Richtung Westen fliehen, hat Salvini auch unvermittelt sein Herz für Flüchtlinge entdeckt. „Ich stehe im Kontakt mit verschiedenen Organisationen vor Ort, um anlässlich meines Besuchs Dutzende von Kindern, Kranken, Witwen und Waisen nach Italien zu bringen“, erklärte Salvini, der als damaliger Innenminister 2018 die Häfen für Flüchtlingsboote geschlossen hatte.

Ukraine-Flüchtlinge: laut UN bisher 1,25 Millionen Menschen geflohen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration, kurz IOM, inzwischen auf 1,25 Millionen.

Der Friedensaktivismus des Lega-Chefs hat in Italien ironische Kommentare ausgelöst. „Unser guter Salvini soll lieber nach Moskau gehen, bei seinem familiären Freund Putin um eine Unterredung bitten und einen Waffenstillstand fordern“, fand der Abgeordnete der Mittepartei Italia Viva, Gianfranco Librandi.

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