EU-Hilfsfonds: Italien steht mitten in der Pandemie vor Zerreißprobe

  • In Italien könnte ein Streit um EU-Hilfsfonds eine Regierungskrise auslösen.
  • Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi droht mit dem Ausstieg aus dem Kabinett, weil Ministerpräsident Giuseppe Conte die Hilfsfonds nutzen will.
  • Folgen des Regierungsstreits könnten eine Kabinettsumbildung und Contes Rücktritt sein.
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Rom. Italien steht mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor einer Regierungskrise. Die kleine Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, Italia Viva, droht mit dem Ausstieg aus dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte, weil der die EU-Pandemie-Hilfsfonds nutzen und die Entscheidungsprozesse zentralisieren will. Die beiden Minister von Italia Viva enthielten sich am Dienstagabend im Kabinett in einer Abstimmung darüber.

Renzi wollte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz erklären. Er sieht sich in der Kritik, weil er mitten in der sich wieder verschärfenden Corona-Krise, dem Start von Massenimpfungen und wirtschaftlicher Probleme eine Regierungskrise riskiert. Die Folgen könnten eine Kabinettsumbildung, eine Vertrauensabstimmung im Parlament und Contes Rücktritt sein.

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Wahlen in Italien gelten als Stimmungstest
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Neben den Wahlen in einigen wichtigen Regionen des Landes gibt es auch ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments.  © Reuters
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Dann müsste Präsident Sergio Mattarella sondieren, ob es im Parlament eine neue Mehrheit gibt oder ob es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt. Letzteres erscheint wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen als unwahrscheinlich.

Renzis Verfassungsreferendum scheiterte 2016

Renzi erklärte auf Twitter, er handele zum Wohle des Landes, nicht zu seinem eigenen Nutzen. „Was wir machen, nennt man POLITIK: die Karten studieren und Vorschläge machen“, twitterte er. Vor vier Jahren hatte Renzi sich als Ministerpräsident politisch verzockt und musste zurücktreten, nachdem er ein Verfassungsreferendum verlor, dessen Ausgang er an seine Ministerpräsidentenschaft gekoppelt hatte.

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Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner
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Grund war unter anderem ein Streit der Koalitionsparteien über die Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.  © Reuters

Gesundheitsminister Roberto Speranza rief zu einem konstruktiven politischen Klima auf, um effektiv die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. „Nutzlose Polemik“ schade allen.

RND/AP

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