Hungerstreik in Isolationshaft

Meloni will sich von Anarchisten „nicht einschüchtern lassen“

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien.

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien.

Rom. Die italienische Anarchistenszene war schon immer etwas militanter und auch internationaler als andere. Dies erwies sich auch wieder in den letzten Wochen, in denen es sowohl in Italien als auch im benachbarten Ausland zu Brand­anschlägen und Vandalenakten seitens anarchistischer Gruppen gekommen ist: Anfang Dezember wurde in Athen das Auto der italienischen Vize­botschafterin in Brand gesteckt, letzte Woche ging in Berlin das Auto eines Mitarbeiters der italienischen Botschaft in Flammen auf, und fast zeitgleich wurden beim italienischen Generalkonsulat in Barcelona Fensterscheiben eingeschlagen. Zu den Aktionen bekannten sich anarchistische Gruppen, in der Regel auf der einschlägigen Internet­plattform Indymedia.

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In den Bekenner­botschaften solidarisieren sich die Gruppen mit einer ihrer Ikonen, Alfredo Cospito. Der 55‑jährige Italiener sitzt seit sechs Jahren im Gefängnis, seit vergangenem Mai befindet er sich in Isolationshaft. Dagegen protestiert er seit über drei Monaten mit einem Hungerstreik. Cospito verbüßt eine insgesamt 20‑jährige Haftstrafe: 2006 hatte er zwei Bomben bei einer Schule für junge Carabinieri-Anwärter versteckt; der Anschlag konnte vereitelt werden, doch war es laut Gerichtsurteil reiner Zufall gewesen, dass es keine Toten gegeben habe. 2012 schoss er – in bekannter Manier der Mafia und der terroristischen Roten Brigaden – einem Manager des Energiekonzerns Ansaldo in die Beine.

Eines der härtesten Haftregime in der EU

Cospito, ehemaliger Anführer der Gruppe Federazione anarchica informale – Fronte rivoluzionario gilt bei den Behörden deshalb als gefährlicher Straftäter. Und er hatte vom Gefängnis aus zunächst weitere Aktionen koordiniert und dabei explizit auch die Anwendung von Gewalt gefordert. Der ehemaligen Justizministerin in der Regierung von Mario Draghi und ehemaligen Präsidentin des italienischen Verfassungs­gericht, Marta Catarbia, wurde dies schließlich zu bunt, und sie ordnete Isolationshaft nach dem Paragraphen 41bis an. Dieses Haftregime gilt als eines der härtesten innerhalb der EU und ist bisher ausschließlich bei gefährlichen Mafiabossen und bei Terroristen angewendet worden. Insgesamt zählt die Anarchistenszene in Italien nach den Erkenntnissen der Polizei 100 bis 150 Mitglieder; Cospitos Federazione anarchica informale – Fronte rivoluzionario soll für etwa 50 Anschläge verantwortlich sein.

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Während seines über dreimonatigen Hungerstreiks hat Cospito laut italienischen Medienberichten bereits 40 seiner zuvor über 100 Kilo Körpergewicht verloren. Nicht nur Anarchisten­gruppen, sondern auch mehrere Künstler, Intellektuelle sowie Links- und Mittepolitiker stellen seit Längerem öffentlich die Frage, ob das Haftregime für Cospito verhältnismäßig sei – er habe ja niemanden umgebracht. Sogar der nieder­geschossene Ansaldo-Manager forderte einen Gnadenakt: Der „carcere duro“ („harte Kerker“) nach Paragraph 41bis gehöre abgeschafft. Dieser Meinung sind auch zahlreiche Juristen, in deren Augen diese extreme Form von Isolationshaft einer Folter gleichkommt. Cospito selbst erklärte einmal, er fühle sich „lebendig begraben“.

Die Rechtsregierung von Giorgia Meloni hat sich bisher vom Hunger­streik und der Serie von Anschlägen und Vandalen­akten nicht beeindrucken lassen. Cospito wurde zwar aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit am Montag von seinem Hoch­sicherheits­gefängnis auf Sardinien in ein Mailänder Zuchthaus verlegt, wo er medizinisch besser versorgt werden kann. Die Isolationshaft wurde indessen nicht zurück­genommen. „Der Staat darf sich nicht von jenen einschüchtern lassen, die dessen Vertreter bedrohen“, betonte Regierungs­chefin Giorgia Meloni. Je gewalttätiger die Aktionen von Cospitos Unterstützer würden, desto offensichtlicher werde, dass die Isolationshaft gerechtfertigt sei.

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