Italien: zur Arbeit nur noch mit dem „Green Pass“

  • Ab dem 15. Oktober können die Italienerinnen und Italiener nur noch mit dem Impfpass zur Arbeit erscheinen.
  • Dies hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag beschlossen.
  • Die Regelung gilt sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft.
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Rom. Mario Draghi hatte schon zu Beginn der Woche Entschlossenheit signalisiert: „Bestimmte Dinge müssen getan werden, auch wenn sie unpopulär sind“, erklärte der italienische Ministerpräsident unmissverständlich. An der Regierungssitzung am Donnerstag erfolgte sie dann, die unpopuläre Entscheidung: Ab dem 15. Oktober müssen Angestellte und Arbeiter beim Eintreffen an ihrem Arbeitsplatz den nationalen „Green Pass“ vorweisen.

Können sie dies nicht, werden sie von den für die Kontrollen zuständigen Abteilungsleitern und Chefs umgehend wieder nach Hause geschickt. Wer sich trotzdem in sein Büro oder an seine Werkbank begibt, riskiert eine Geldbuße zwischen 400 und 1000 Euro. Und spätestens ab dem fünften Tag ohne Impfpass wird die Lohnzahlung eingestellt.

Das Ziel der italienischen Regierung ist klar abgesteckt: Innerhalb von drei oder maximal vier Wochen soll in Italien eine Impfquote erreicht werden, die auch während der herannahenden kälteren Jahreszeit ein dramatisches Ansteigen der Covid-Fallzahlen verhindern kann.

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Laut dem nationalen Impf-Kommissar, General Francesco Paolo Figliuolo, ist diese „Sicherheitszone“ dann erreicht, wenn 44 Millionen der 54 Millionen impfbaren Italiener die zweite Dosis erhalten haben werden. Heute sind in Italien 39 Millionen Personen zweimal geimpft, was einer der höchsten Impfraten Europas entspricht. Die Pflicht, den „Green Pass“ vorzuweisen, gilt in Italien bereits für das medizinische Personal und seit dem Schulbeginn am vergangenen Montag auch für alle Lehrkräfte.

Von der nun beschlossenen Ausdehnung der Impfpasspflicht auf den gesamten öffentlichen und privaten Sektor sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums etwas mehr als vier Millionen Angestellte und Arbeiter betroffen. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften hatten der Impfpasspflicht in den Verhandlungen mit der Regierung grundsätzlich zugestimmt – die Arbeitgeber aus Angst vor einem drohenden neuen Lockdown, die Arbeitnehmer aus Gründen der Arbeitssicherheit.

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Es gilt allerdings festzuhalten, dass in Italien für den Erhalt des „Green Passes“ noch immer die 3-G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) gilt: Wer sich partout nicht impfen lassen will, der kann auch mit einem negativen Test zur Arbeit gehen. Die intensivsten Diskussionen bei den Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern drehten sich denn auch um die Frage, wer die Tests bezahlen soll: Die Gewerkschaften forderten kostenlose Tests („Man soll nicht bezahlen müssen, um zur Arbeit zu gehen“). Doch Draghi bezeichnete dies als „inopportun“: Gratistests seien ein Anreiz, sich nicht impfen zu lassen.

Sollten die neuen Maßnahmen nicht ausreichen, dann schließt die Regierung auch neue, noch drastischere Entscheidungen nicht aus. Tatsächlich ist selbst die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kein Tabu – obwohl in Italien die Fallzahlen im Moment zurückgehen und das Land mit 54 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen eine vergleichsweise niedrige Inzidenz aufweist.

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„Wir haben uns nun zunächst für eine Ausdehnung des ‚Green Passes‘ entschieden, weil es ein Instrument ist, das funktioniert und von den Menschen akzeptiert wird“, erklärte Draghi in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Aber: „Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren“, betonte der Ministerpräsident. Für den ehemaligen EZB-Chef gilt bei der Bekämpfung der Pandemie dasselbe Motto wie bei der Rettung des Euro im Sommer 2012: „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle.

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