Nach angebotenem Rücktritt

Italienische Bürgermeister rufen Draghi zum Weitermachen auf

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien (Archivbild). Einige Bürgermeister wollen, dass er weitermacht.

Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien (Archivbild). Einige Bürgermeister wollen, dass er weitermacht.

© Quelle: Gregorio Borgia/AP/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat diese Woche seinen Rücktritt angeboten, welchen der Präsident abgelehnt hat. Mehrere Bürgermeister haben den Regierungschef nun aufgefordert, weiterzumachen. Von den Regierungsparteien kommen unterschiedliche Signale.

 

Rom. Mehrere Bürgermeister italienischer Großstädte haben Ministerpräsident Mario Draghi nach dessen Rücktrittsangebot in einem offenen Brief zum Weiterregieren aufgefordert. „Wir bitten Mario Draghi, weiterzumachen und im Parlament die guten Gründe darzulegen, die eine Fortsetzung des Regierungshandelns auferlegen“, hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben, unterzeichnet von Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, Beppe Sala aus der Metropole Mailand und neun weiteren Amtskollegen. Die elf Politiker - hauptsächlich Sozialdemokraten - forderten die Regierungsparteien im Parlament auf, im Interesse des Landes und seinen Probleme zu handeln.

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Nach der Pandemie und während des Krieges in der Ukraine seien die Städte zu einem wirtschaftlichen Neustart und der Umsetzung notwendiger Bauvorhaben aufgerufen, schrieben die Volksvertreter weiter. „Wir brauchen jetzt mehr denn je Stabilität, Gewissheit und Konsequenz, um die Transformation unserer Städte fortzusetzen.“

Sozialdemokraten fordern von Fünf-Sterne Unterstützung für Draghi

Italiens Sozialdemokraten (PD) haben indes die krisengebeutelte Fünf-Sterne-Bewegung aufgerufen, das Kabinett von Draghi weiter zu unterstützen. „Ich appelliere an die Fünf-Sterne-Bewegung, am Mittwoch mit dem Willen zu einem Neustart dabei zu sein“, sagte Parteichef Enrico Letta am Samstag. Es sei klar, dass die Menschen in Italien jetzt keine düstere Krise wollten, sondern eine Regierung, die auf die aktuellen Probleme reagiere.

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Am Mittwoch werde mit einem neuen Vertrauensvotum der Weg der kommenden neun Monate für die Vollendung von Reformen beschlossen, schrieb er danach auf Twitter. Die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2023 an.

Präsident Mattarella lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab

Fachleute vermuten, dass Mattarella versuchen könnte, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen.

© Quelle: Reuters

Parteien von Salvini und Berlusconi reagieren anders

Anders reagierten am Samstag die Regierungsparteien des Mitte-Rechts-Blocks, Lega und Forza Italia. „Die Lega wird zum Wohle Italiens entscheiden“, schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter. Marotten und Drohungen überlasse man den Fünf Sternen und ihren Freunden der PD. Antonio Tajani von Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia sah die Verantwortung für die Regierungskrise ausschließlich bei der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. „Wir haben sehr klare Vorstellungen. Wir können nicht weiter mit den Fünf Sternen regieren“, sagte er.

Am Mittwoch will Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten. Wie und ob er danach weiterregieren wird, ist unklar. Die Fünf-Sterne-Bewegung sprach seiner Regierung am Donnerstag im Senat nicht das Vertrauen aus. Draghi bot danach seinen Rücktritt an, Staatschef Sergio Mattarella lehnte das aber ab.

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RND/dpa

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