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Die CDU will Laschet: Wie geht es jetzt weiter?

Der CDU-Vorstand hat mehrheitlich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten votiert.

Berlin. Auch wenn sich der CDU-Vorstand mehrheitlich für Armin Laschet ausgesprochen hat, der offizielle Kanzlerkandidat der Union ist er noch nicht. Und auch die Grüne Annalena Baerbock wurde noch nicht offiziell bestätigt, die Zustimmung des für Juni geplanten Parteitags ist ihr aber sicher. Die Grünen stehen geschlossen hinter der Entscheidung des Parteivorstands. Allein Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist bislang bestätigter Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im September.

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Auch wenn sich Armin Laschet bereits gegenüber Annalena Baerbock als Kanzlerkandidat positionierte und ihr einen fairen Wahlkampf anbot, steht die offizielle Ernennung des CDU-Chefs noch aus. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, erwartet am Dienstag eine Entscheidung in der K-Frage zwischen CDU und CSU.

CDU-Vorstand spricht sich in der Kanzlerfrage für Laschet aus

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ausgesprochen.

„Es ist jedenfalls eine glasklare Aussage, deswegen erwarte ich schon, dass es heute auch dazu kommt, dass zwischen den beiden Parteien diese Frage geklärt wird, und zwar einvernehmlich geklärt wird, wie es auch verabredet ist“, sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk.

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In einer digitalen Sondersitzung in der Nacht zum Dienstag hatten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern der CDU in geheimer Wahl für den Vorsitzenden gestimmt. Neun stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in der CDU-Abstimmung für Laschet ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. „Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen“, sagte Füracker am Dienstag. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. „Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen ist schon sehr bemerkenswert“, sagte der CSU-Politiker.

Für 12 Uhr hat CSU-Chef Söder ein Statement angekündigt. Durchaus möglich, dass er dort das Votum der CDU akzeptiert und Laschet den Vortritt lässt.

Grüne signalisieren Geschlossenheit

Die Grünen schicken derweil Parteichefin Annalena Baerbock ins Rennen. Doch auch wenn sie ebenfalls nicht offiziell bestätigt worden ist, gilt dies nur noch als reine Formsache. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden. Die Parteispitze signalisierte mit der einvernehmlichen Einigung der beiden Vorsitzenden Harmonie und Geschlossenheit. Die Grünen sind in Umfragen derzeit stärkste Kraft hinter der Union.

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SPD hofft auf Ruhe

Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit Langem fest. Da kritisiert die Partei gern das Verfahren in der Union.

„Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien – CDU und CSU – sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Allerdings zweifelt der SPD-Vorsitzende, dass die CSU-Spitze einlenkt. „Als einer, der nicht nur Markus Söders Verhalten der letzten Tage gesehen hat, sondern dessen Meinung über Armin Laschet aus jahrelangem eigenem Erleben kennt, bin ich allerdings nicht sehr optimistisch, was vom angekündigten Treueschwur des ,Parteifreundes‘ aus Bayern zu halten ist“, sagte Walter-Borjans. Er fügte hinzu: „Als politischer Wettbewerber und Nordrhein-Westfale kann ich Armin Laschet zum Abstimmungsergebnis beglückwünschen – zum Gratulieren ist es zu früh.“

Politikwissenschaftler: Söder könnte Hintertür finden

Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht im Votum des CDU-Bundesvorstands noch keine eindeutige Entscheidung. „Wir haben Markus Söder in unterschiedlichen Konstellationen erlebt, grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass er noch eine Hintertür findet“, sagte Korte über den Parteivorsitzenden der CSU am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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„So anarchisch, rebellisch wie er aufgetreten ist, können wir das nicht kalkulieren.“ Dennoch zeige das Votum für Laschet, dass sich die CDU „von der kleineren Schwester keinen Willen aufzwingen“ lässt, betonte Korte.

RND/dpa/ag

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