Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson

  • Das Dauerfeuer auf Israel fordert, dass sich Deutschland seiner Haltung im Nahostkonflikt vergewissert.
  • Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, ist aktueller denn je.
  • Eine solche Parteinahme ist aber wohlfeil, wenn man es noch nicht einmal schafft, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen, kommentiert Eva Quadbeck.
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Schon in ihrer ersten Amtszeit – 2008 vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel – hatte Kanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei.

Es gab in Deutschland dazu aus gutem Grund kaum Widerspruch: Die Erinnerung an die Shoa verbietet es, eine Parteinahme für das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Sicherheit Israels nicht verhandelbar

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Das Bekenntnis für die Sicherheit Israels ist immer wieder auch unter der Frage diskutiert worden, was es in letzter Konsequenz bedeuten kann? Etwa auch eine militärische Unterstützung Israels?

Immerhin hatte die Kanzlerin damals auch ergänzt, dass die Sicherheit Israels „nicht verhandelbar“ sei. Die Frage musste aber zum Glück noch nie in der Praxis beantwortet werden.

Video
Anhaltende Kämpfe in Nahen Osten: Israel greift Ziele in Gaza an
1:32 min
Israel hat am frühen Freitagmorgen erneut zahlreiche Luftangriffe und Artillerie auf den Gazastreifen abgefeuert. Raketenbeschuss aus Gaza folgte.  © Reuters

Die Aussage von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson hat bis heute ihre Gültigkeit behalten. Was heißt das für die aktuelle Lage, in der eine entfesselte Hamas Israel unter Raketenfeuer nimmt?

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Der Versuch, den blutigen Konflikt diplomatisch zu entschärfen, als Deutschland, als Europa und als Teil der westlichen Wertegemeinschaft, muss weiter an erster Stelle stehen. Auch die Verurteilung von Gewalt und der Aufruf an beide Seiten zur Mäßigung bleiben richtig.

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Die Vergeltungsschläge Israels gegen die Hamas muss man unter der Prämisse der Sicherheit Israels aber leider auch ertragen. Die Hamas will Israel vernichten – sie darf also keine Geländegewinne machen.

Für die Kanzlerin folgte aus der Parteinahme für die Sicherheit Israels übrigens nie, dass sie den Umgang Israels mit den Palästinensern und insbesondere den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unkritisch gesehen hätte.

Aus gutem Grund: Das Bekenntnis für das Existenzrecht Israels kann nicht blind dafür machen, dass auch die Palästinenser ein Recht haben, in Frieden, Freiheit und ohne Schikane durch israelische Sicherheitskräfte zu leben. Am besten in einem eigenen Staat.

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Atomabkommen mit Iran

Das international geschlossene Atomabkommen mit dem Iran, das gegen den Widerstand Israels ausgehandelt worden war und das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hatte, ist ebenfalls mit dem Bekenntnis zur Sicherheit Israels vereinbar. Leider sieht es derzeit nicht gut aus, dass Trumps Nachfolger das Abkommen wird wiederbeleben können.

Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man wiederum ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen.

Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antisemitische Taten ereignen – in Tagen, in denen Israel von der Hamas unter Feuer genommen wird. Dass in einer solchen Zeit Juden und ihre Einrichtungen zusätzlichen Schutz benötigen, anstatt dass sie zusätzliche Solidarität erfahren, ist bitter und kann nicht länger hingenommen werden.

Diese Vorfälle zeigen, dass der Antisemitismus noch tiefer und breiter in der Gesellschaft sitzt, als dies im Alltag zu spüren ist. Der Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland wird in Zukunft konsequenter geführt werden müssen gegen muslimische Antisemiten sowie gegen Rechts- und Linksextreme. Gleiches gilt für die „Querdenker“.

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Angehörige des israelischen Soldaten trauern während seiner Beerdigung auf dem Friedhof in der nordisraelischen Stadt Elyakim. © Quelle: Sebastian Scheiner/AP/dpa

Der Nahostkonflikt ist in seiner Komplexität an einem Punkt angekommen, an dem Europa und die USA ihn nicht werden lösen können – auch nicht mit noch so klugen Friedensinitiativen.

Die Lösung muss in der Region selbst liegen. Erst wenn weite Teile der arabischen Welt das Existenzrecht Israels tatsächlich anerkennen und auf die Hamas einwirken, sich vom Terror zu verabschieden, wird eine Zwei-Staaten-Lösung möglich sein.

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