Israels vierte Wahl in zwei Jahren

  • Am Dienstag steht zum vierten Mal in zwei Jahren eine Parlamentswahl in Israel an.
  • Trotz erfolgreicher Impfkampagne ist ein Wahlsieg von Präsident Benjamin Netanjahu ungewiss.
  • Die Stimmabgabe in Corona-Zeiten macht ungewöhnliche Maßnahmen nötig: Infizierte sollen in speziellen Bussen transportiert werden.
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Tel Aviv. Häufig hat er in seinem Leben noch nicht gewählt. „Vielleicht zwei Mal“, sagt Or, Fitnesstrainer aus Tel Aviv. Möglichkeiten dafür hätte der 31-Jährige mehr als doppelt so viele gehabt, doch inzwischen ist er wahlmüde. Nach Berechnungen des Israel Democracy Institute (IDI) waren die Abstände zwischen Parlamentswahlen in keinem Land in den vergangenen 25 Jahren kürzer als hier. Das Mittelmeerland stecke in der längsten politischen Krise seiner Geschichte, sagt IDI-Präsident Jochanan Plesner.

Am Dienstag (23. März) steht wieder eine Parlamentswahl an - die vierte binnen zwei Jahren. Nötig ist sie, weil das unter dem Druck der Corona-Krise geschlossene Bündnis zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz nach wenigen Monaten zerbrochen war. Netanjahu und sein rechtskonservativer Likud dürften wieder stärkste Kraft werden. Doch ob der 71-Jährige eine Koalition formen und erneut Regierungschef werden kann, ist ungewiss. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist denkbar.

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Parlamentswahlen Israel: Zum vierten Mal binnen zwei Jahren wird ein neues Parlament gewählt
1:41 min
Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem zu bestimmen.  © Reuters
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Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Netanjahu - Spitzname Bibi - ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Viele junge Israelis kennen keinen anderen. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf außenpolitische Erfolge wie die Annäherung an arabische Golfstaaten - und auf die rasante Impfkampagne. Netanjahu will, dass die „Vaccination Nation“ Israel als erster Staat die Corona-Krise hinter sich lässt. Die Chancen dafür stehen gut. Dennoch könnte der Likud Umfragen zufolge einige Sitze im Parlament verlieren.

Hierfür gibt es mehrere Gründe: So läuft gegen Netanjahu ein Prozess. Als erster amtierender Ministerpräsident Israels muss er sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Seit dem Sommer gibt es jeden Samstag im ganzen Land Proteste gegen ihn. Mit einer Rechtskoalition könnte Netanjahu versuchen, eine Verurteilung zu verhindern.

Corona-Kurs als Streitpunkt

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Viele hadern zudem mit seinem Kurs in der Corona-Krise: Die täglichen Infektionszahlen lagen 2020 über denen in vielen anderen Ländern, die Lockdown-Phasen waren sehr lang, viele Menschen verloren ihre Jobs. Auch wurde Netanjahu von säkularen Israelis zu viel Rücksichtnahme auf die Ultraorthodoxen vorgeworfen - strengreligiöse Parteien waren in der Vergangenheit sehr wichtige Partner für ihn. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellt.

Generell gilt: Das rechte Lager hätte eine klare Mehrheit, doch Netanjahu kann nicht auf dessen uneingeschränkte Unterstützung zählen, weil er zu viele Protagonisten verprellt hat. Das Einende und Trennende fokussiert sich bei dieser Wahl stärker auf die Person Netanjahus als auf ein Lagerdenken zwischen Rechts und Links.

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6,6 Millionen Menschen dürfen abstimmen

Umfragen zufolge wurden Gantz und sein Bündnis Blau-Weiß in der Koalition nahezu zerrieben, der Einzug in die Knesset ist unsicher. Damit steht Netanjahu aus dem Mitte-Links-Lager vor allem die Zukunftspartei und deren Vorsitzender Jair Lapid gegenüber. Doch bedeutend ist, dass ihm im rechten Lager starke Rivalen erwachsen sind. Politiker wie Gideon Saar wollen Netanjahu ablösen, ihm wichtige Stimmen abnehmen. Angekreidet wird Bibi von rechts unter anderem der vorläufige Verzicht auf Annexionen im Westjordanland im Gegenzug für die Annäherung an die Golfstaaten.

Zur Abstimmung aufgerufen sind am Dienstag etwa 6,6 Millionen Menschen, coronabedingt findet sie unter besonderen Umständen statt. Eine Briefwahl gibt es in Israel nicht. So werden spezielle Autos eingesetzt, um Infizierten die Stimmabgabe zu ermöglichen. Knapp 60 Wahllokale werden in Corona-Stationen in Krankenhäusern eingerichtet. Wegen dieser Umstände und eines anstehenden Feiertagswochenendes könnte sich die Auszählung bis in die Woche darauf ziehen.

Ein Patt droht

Insgesamt hat etwa ein Dutzend Parteien die Chance, den Einzug in die 120 Sitze umfassende Knesset zu schaffen. Die Hürde dafür liegt bei 3,25 Prozent. Diese werde „eine große Rolle dabei spielen, ob Netanjahu Ministerpräsident bleiben kann oder nicht“, sagt der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold. Nach Ansicht seiner Kollegin Ephrat Knoller wird Naftali Bennett aus dem rechten Lager der Königsmacher sein. Dessen siedlerfreundliche Jamina-Partei sahen Umfragen zuletzt auf Platz drei, hinter der Zukunftspartei und vor Saars Tikva Chadascha (Neue Hoffnung). Bennett wirft Netanjahu Versagen beim Corona-Krisenmanagement vor. Ausgeschlossen hat er es allerdings nicht, in eine Koalition unter ihm einzutreten.

Geht man nach den letzten Umfragen, müsste Netanjahu für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten ein Bündnis schmieden, in dem sowohl rechtsreligiöse Parteien als auch eine Partei arabischer Israelis vertreten sind. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Das Anti-Netanjahu-Lager hat mehr Koalitionsoptionen, obgleich auch diese schwierig umsetzbar sind. Ein Patt droht, das Schreckgespenst einer fünften Wahl ist nicht auszuschließen. Zumindest IDI-Präsident Plesner glaubt aber nicht daran. „Der Appetit auf eine weitere Wahl ist nicht vorhanden.“

RND/dpa

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