Israel überweist Palästinensern wieder Steuereinnahmen

  • Leichte Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern.
  • Tel Aviv hat Einnahmen aus Steuern an die Autonomiebehörde überwiesen.
  • Immerhin: Fast eine Milliarde Euro.
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Tel Aviv/Ramallah. Nach der Wiederaufnahme der Kontakte hat Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für diese eingenommene Steuereinnahmen überwiesen. Dies teilte Hussein al-Scheich, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Mittwoch auf Twitter mit.

Es handelt sich demnach um eine Summe in Höhe von etwa 3,8 Milliarden Schekel (rund 960 Millionen Euro).

Aus Zorn über Israels Pläne, sich Teile des besetzten Westjordanlands einzuverleiben, hatte Abbas im Mai alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die PA weigerte sich im Zuge dessen auch, von Israel für sie eingenommene Steuereinnahmen anzunehmen.

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Nach Vereinbarungen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzte Israel die Annexionspläne aus. Nach der US-Wahl kündigten die Palästinenser Mitte November die Wiederaufnahme der Kontakte an.

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Die nach Unterzeichnung der Osloer Friedensverträge 1994 eingerichtete PA ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung in den von ihr verwalteten Gebieten. Sie kümmert sich um grundlegende Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Strom, das Schulsystem und die Müllabfuhr. Sie gibt aber auch Dokumente wie Pässe, Geburts- und Todesurkunden sowie Führerscheine heraus.

Israel leitet üblicherweise monatlich Geld an die PA weiter. Es stammt aus Steuern und Zöllen. Israel kontrolliert etwa den Import von Gütern für das Westjordanland über den Hafen von Aschdod.

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Die Autonomiebehörde will mit dem nun eingegangenen Geld zunächst ihren Beschäftigten die vollen Löhne für November auszahlen. Seit Mai haben diese große Abstriche hinnehmen müssen.

RND/cle/dpa

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