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Trotz Waffenruhe: Zwangsräumungen in Ostjerusalem nicht vom Tisch

  • Die drohende Vertreibung palästinensischer Familien aus Ostjerusalem war einer der Auslöser des jüngsten Gaza-Kriegs.
  • Israel hat die Maßnahmen zwar aufgeschoben – gelöst ist der Konflikt damit aber noch lange nicht.
  • Aktivisten warnen vor möglichem neuen Blutvergießen.
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Jerusalem. Die drohende Vertreibung Dutzender palästinensischer Familien aus Ostjerusalem hatte wochenlange Unruhen ausgelöst und den elftägigen Gaza-Krieg mit angefacht. Auf dem Höhepunkt des Konflikts legte die israelische Justiz zwar die unmittelbar bevorstehenden Zwangsräumungen auf Eis. Doch diese könnten nach Ansicht von Menschenrechtlern in den kommenden Monaten dennoch stattfinden, wenn die internationale Aufmerksamkeit nachlässt. Aktivisten warnen vor möglichem neuen Blutvergießen.

Jüdische Siedler berufen sich auf ein Gesetz von 1970

Jüdische Siedler kämpfen seit Jahrzehnten für die Räumung der Häuser in den dicht besiedelten palästinensischen Vierteln im sogenannten heiligen Becken. Es liegt unmittelbar vor den Mauern der Altstadt in einem der Teile von Ostjerusalem, um die Israelis und Palästinenser am heftigsten ringen. Israel hatte den Osten der Stadt, in dem sich heilige Stätten von Juden, Christen und Muslimen befinden, im Sechstagekrieg von 1967 erobert und annektiert, was die internationale Staatengemeinschaft nicht anerkennt. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinensern den Osten als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

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Die Siedler berufen sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1970: Es berechtigt Jüdinnen und Juden, Grundstücke zurückzuerhalten, die sie im Krieg um die israelische Staatsgründung 1948 verloren haben. Für Palästinenser, die im selben Konflikt Grundbesitz verloren haben, gilt dieses Recht nicht, auch nicht für palästinensische Staatsbürger Israels.

Justizministerium hat Anhörung aufgeschoben

Nach Schätzung der israelischen Menschenrechtsorganisation Ir Amim erhielten mindestens 150 Haushalte in den Vierteln Scheich Dscharrah und Silwan Räumungsaufforderungen. Die Not von vier Großfamilien und ihren sechs Haushalten in Scheich Dscharrah, denen akut die Vertreibung drohte, löste Proteste aus. Hinzu kamen Demonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg. Die im Gazastreifen regierende Hamas rief Israel auf, die Zwangsräumungen zu stoppen. Am 10. Mai feuerte die radikalislamische Miliz Langstreckenraketen auf Jerusalem ab, was schwere Gefechte nach sich zog.

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Angesichts der verschärften Lage verschob das Justizministerium eine geplante letzte Anhörung im Fall der vier Familien. Auch eine weitere Gruppe von Familien sicherte sich einen Aufschub. Auch die derzeitige Regierungsbildung in Israel trägt dazu bei, dass der weitere Fortgang des Prozesses unsicher ist. Das verschafft den Familien Zeit, gelöst ist der Konflikt aber noch lange nicht.

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Familien leben weiter in Ungewissheit

„Alles hängt in der Luft“, sagt Amy Cohen, Sprecherin von Ir Amim. Es sei zu befürchten, dass Israel mit den Räumungen fortfahren werde, sobald sich die Wogen geglättet haben. „Wir reden über mehr als 1000 Palästinenser in diesen beiden Gebieten, denen eine Massenvertreibung droht.“

Die Familien in Scheich Dscharrah leben nun weiter in Ungewissheit. Insgesamt droht laut Ir Amim mindestens 65 Familien dort die Zwangsräumung, einigen von ihnen bereits im August. Im Viertel hängen Protestplakate und es kommt weiterhin zu sporadischen kleinen Demonstrationen.

Zwangsräumungen wecken bei Palästinensern bittere Erinnerungen

Die jüdischen Siedler machen geltend, das Land von Juden erworben zu haben, denen dieses vor dem Palästinakrieg von 1948 gehörte. Damals hatte Jordanien das heutige Ostjerusalem und das besetzte Westjordanland erobert. Das Königreich siedelte Anfang der 50er Jahre mehrere palästinensische Familien dort an, die während des Palästinakriegs aus dem heutigen Israel geflohen waren. Schon kurz nach der israelischen Eroberung des Westjordanlands und Ostjerusalems 1967 begannen die Siedler mit der Vertreibung der Familien.

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Bei Palästinensern wecken die Zwangsräumungen bittere Erinnerungen an die Zeit der israelischen Staatsgründung, die sie als „Nakba“ („Katastrophe“) bezeichnen. Eine Mehrheit von 700 000 Palästinensern flüchtete damals aus ihren Häusern oder wurde vertrieben. Die meisten landeten in Flüchtlingslagern im Westjordanland, im Gazastreifen und benachbarten Ländern.

Israel stellt Räumungen als private Immobilienstreitigkeit dar

„Hier geht es nicht nur um Scheich Dscharrah, es geht um die gesamte israelische Besatzung, sie ist das Problem. Sie werden hier nicht aufhören“, sagt Saleh al-Diab, der seit seiner Geburt in einem der Häuser lebt, die geräumt werden sollen. „Du verlierst Dein Haus 1948 an sie, und sie kommen nach 1967 zurück und nehmen es Dir noch einmal weg.“

Ir Amim schätzt, dass in den vergangenen zehn Jahren bereits zehn Familien aus Scheich Dscharrah vertrieben wurden und mindestens 74 aus dem wenige Kilometer entfernt gelegenen Silwan. Israel stellt die Räumungen als private Immobilienstreitigkeiten dar und wirft der Hamas vor, diese als Vorwand zur Anstachelung von Gewalt zu nutzen.

Siedler profitieren von israelischer Politik

Die Siedlerbewegung genießt große Unterstützung der israelischen Regierung und der dominanten rechtsgerichteten Parteien. Die Siedler haben von einer Politik profitiert, die seit 1967 die Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem vorantreibt und zugleich das Wachstum palästinensischer Gemeinden stark begrenzt. In beiden Gebieten leben heute mehr als 700 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser und weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen in den Siedlungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht und ein wesentliches Hindernis für Frieden.

Im jüngsten Konflikt im Mai wurden im Gazastreifen Hunderte Häuser zerstört. Den Bewohnern von Scheich Dscharrah hat der Krieg womöglich dazu verholfen, dass sie in ihren Häusern bleiben können – zumindest fürs erste.

RND/AP

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