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Israel reagiert empört auf EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht

  • Das Urteil sei „diskriminierend” und „ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel”.
  • Jerusalem verurteilt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden müssen.
  • Außenminister Katz kündigt Konsequenzen an.
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Jerusalem/Luxemburg. Israel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verurteilt, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in der EU besonders gekennzeichnet werden müssen. Diese stelle „ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel dar“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums am Dienstag. Es gebe mehr als 200 territoriale Konflikte auf der Welt, aber das Gericht habe kein einziges Urteil in Bezug auf Produkte aus diesen Regionen gefällt. Die Entscheidung sei „diskriminierend“.

Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten.

Israel will Umsetzung der Entscheidung verhindern

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Außenminister Israel Katz kündigte an, mit europäischen Kollegen daran zu arbeiten, eine Umsetzung der Entscheidung zu verhindern. „Diese Entscheidung verringert nur die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europäischen Union in dem Konflikt (mit den Palästinensern).“ Sie ermutige zudem radikale anti-israelische Gruppierungen, die zu einem Boykott Israels aufriefen und dem Land das Existenzrecht absprächen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser fordern das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat Palästina. Dort leben mittlerweile insgesamt mehr als 600.000 israelische Siedler.

RND/dpa