Scholz gratuliert neuem, alten Präsidenten

Parlament in Israel billigt neue rechts-religiöse Regierung von Netanjahu

Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu gebilligt.JERX2022122901 AMIRxCOHEN

Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu gebilligt.JERX2022122901 AMIRxCOHEN

© Quelle: IMAGO/UPI Photo

Gut ein Jahr nach seiner Abwahl ist Benjamin Netanjahu erneut Ministerpräsident von Israel und bildete seine sechste Regierung. Das Parlament in Jerusalem hat die neue rechts-religiöse Regierung bestätigt. Kanzler Olaf Scholz gratulierte Netanjahu.

 

Jerusalem. Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu gebilligt. 63 von 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu ist nach anderthalb Jahren zurück an der Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die er bildet. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Israel nun die am weitesten rechts stehende Regierung seiner Geschichte.

Neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament

Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.

Olaf Scholz gratulierte

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israels frisch vereidigtem Premierminister Benjamin Netanjahu zur Amtsübernahme gratuliert. „Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg“, so der SPD-Politiker laut einer Mitteilung am Donnerstag nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Jerusalem. Israel und Deutschland verbinde eine besondere und enge Freundschaft, schrieb Scholz weiter. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder werde man weiter pflegen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
„Wir wissen um die Dringlichkeit“„Wir wissen um die Dringlichkeit“

Volksentscheid gescheitert: Berliner Politik betont Klimaziele

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

 
Ex-SowjetrepublikEx-Sowjetrepublik

„Oppositionsfrei“: Turkmenistan wählt neues Parlament

Das mittelasiatische Turkmenistan hat gewählt: 258 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich für die 125 Mandate beworben, entweder als Unabhängige oder auf den Listen von drei Parteien. Alle von ihnen unterstützten Präsident Serdar Berdimuhamedow.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Nach Kritik an Israels JustizreformNach Kritik an Israels Justizreform

Netanjahu entlässt seinen Verteidigungsminister

Der israelische Premier hat Joav Galant freigestellt. Dieser hatte zuvor Bedenken bezüglich der Justizreform geäußert – dem Regierungsplan, der Israel seit Wochen beschäftigt.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Großstreik in Deutschland beginnt – EVG-Vorsitzender: „Die Leute sind richtig sauer und streikbereit“

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Nur noch 20 Milliarden DollarNur noch 20 Milliarden Dollar

Twitters Firmenwert hat sich seit Musks Übernahme wohl halbiert

Etwa ein halbes Jahr besitzt der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter. Nun hat er offenbar bekannt gegeben, dass das Unternehmen deutlich an Wert verloren hat. Doch das wird aus seiner Sicht nicht lange so bleiben.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Wohin geht es mit der Gruppe?Wohin geht es mit der Gruppe?

Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube

Maximilian König

Die Gewalt gegen die Letzte Generation wird immer roher. Die Bewegung sollte von der Straße wegkommen und mit mehr Städten kooperieren – dabei darf sie ihre Verhandlungspartner aber nicht so brüskieren wie in Hamburg.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Studie kommt zu überraschendem ErgebnisStudie kommt zu überraschendem Ergebnis

Deutliche Mehrheit der Deutschen hält China für innovativer als Europa

Warum klappt es in Deutschland nicht mit den Innovationen und wie geht es besser? Das analysiert eine neue Studie des Thinktanks Das Progressive Zentrum. Die Autoren der Untersuchung sehen besonders einen Punkt, der sich verändern muss.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

 
Tanzshow bei RTLTanzshow bei RTL

Sally Özcan ist bei „Let’s Dance“ ausgeschieden

Wer ist rausgeflogen? Was sind die Tänze der nächsten Show? Und wer wird „Dancing Star 2023“? In unserem „Let’s Dance“-Überblick finden Sie alle Informationen zu den Kandidaten und Kandidatinnen, ihren Tänzen und den letzten Entscheidungen.

 
Bizarrer Wahlkampfauftakt der US-PräsidentschaftswahlBizarrer Wahlkampfauftakt der US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump vor seiner drohenden Anklage: „Ich bin eure Gerechtigkeit!“

Donald Trump inszeniert seinen Wahlkampfauftakt in Texas als bombastische Ego-Show. Um politische Ziele geht es kaum, dafür umso mehr um Hetze gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Vor seiner drohenden Anklage nennt sich der 76-Jährige den „unschuldigsten Mann in der Geschichte unserer Nation“.

Spiele entdecken