• Startseite
  • Politik
  • Israel-Palästinenser-Konflikt: Sorge vor Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland

Nahost-Konflikt: Sorge vor Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland

  • Israel ist unter Beschuss der Hamas und auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer neuen Welle antisemitischer Straftaten.
  • Am Dienstag wurden bereits israelische Flaggen vor zwei Synagogen in Nordrhein-Westfalen verbrannt.
  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet einen Anstieg antisemitischer Taten.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für Sorgen vor einem erneuten Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor einer Synagoge in Münster zündete eine Gruppe junger Männer am Dienstagabend eine israelische Fahne an. Die Polizei stellte 13 Tatverdächtige fest, gegen die nun unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird.

In Bonn verbrannten mehrere Personen am Dienstag ebenfalls eine israelische Fahne vor einer Synagoge und beschädigten deren Eingangstür mit Steinen. Die Polizei nahm später drei Personen vorläufig fest. Vor der Synagoge fanden die Beamten außerdem Papierzettel mit „wahrscheinlich arabischen Schriftzeichen“.

Video
Israel: Tel Aviv unter Raketenbeschuss
2:05 min
Die schwersten Gefechte zwischen Israel und den Palästinensern seit 2019 hatten am Montag begonnen.  © Reuters
Anzeige

„Ein klassisches Muster“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in solchen Angriffen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ganz klar antisemitische Straftaten. „Es ist leider ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tut – eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt. „Israel und Juden insgesamt sind derweil vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt. Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wächst“, teilte der Zentralrat am Mittwoch mit. Das zeigten die Flaggenverbrennungen in Bonn und Münster. „Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss jetzt erhöht werden.“ Auch der Bundesbeauftragte Felix Klein fordert, den Polizeischutz für jüdische Einrichtungen an die aktuelle Lage anzupassen. Außerdem müssten antisemitische Straftäter möglichst schnell vor Gericht gestellt werden. „Antisemitismus muss rasche und empfindliche Konsequenzen haben.“

Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf am Mittwoch, alles zu tun, um die Synagogen im Land zu schützen. Es seien am Mittwoch unverzüglich Schutzmaßnahmen ergriffen worden, die über das bisherige Maß hinausgingen. Laschet erklärte seine Solidarität mit Israel und verurteilte den Terror der Hamas.

Bereits 2014 folgte eine Welle antisemitischer Straftaten auf den Gazakrieg

„Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat“, sagte Klein. „Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz, müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden.“ Während des Gazakriegs 2014 sei zu beobachten gewesen, „dass immer dann, wenn die Spannungen dort stiegen, auch die antisemitischen Straftaten mit Israel-Bezug in Deutschland zunahmen.“

Während des Konflikts zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas im Jahr 2014 kam es in Deutschland zu einer Welle israelfeindlicher Proteste. Vielfach wurden dabei offen antisemitische Parolen skandiert.

Nicht immer werden antisemitische Taten als solche erkannt

Anzeige

Nicht immer wurden Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in der Vergangenheit als antisemitisch anerkannt. Drei junge Palästinenser, die 2014 Molotowcocktails auf eine Wuppertaler Synagoge warfen, wurden zwar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Amtsgericht in Wuppertal vermochte in dem Brandanschlag jedoch keine antisemitische Tat zu erkennen. Es folgte stattdessen der Erklärung der Täter: Sie hätten lediglich auf den Krieg in Gaza hinweisen wollen.

Felix Klein sieht in dem Urteil eine Fehleinschätzung der Lage. Seitdem sei aber viel passiert. So werde die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) vermehrt in Polizeischulen gelehrt, es gebe auch Fortbildungsangebote für Angehörige der Justiz. Das solle Polizisten und Juristen in die Lage versetzen, besonders israelbezogenen Antisemitismus besser zu erkennen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen