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Israel: Netanjahu wird für Prozessbeginn vor Gericht zitiert

  • Auch für Israels Ministerpräsidenten gibt es keine Ausnahme vor Gericht.
  • Benjamin Netanjahu muss zum Prozessauftakt persönlich erscheinen.
  • Der rechtskonservative Regierungschef ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt worden.
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Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn am kommenden Sonntag vor Gericht erscheinen.

Mit dieser Anordnung wies das Jerusalemer Bezirksgericht einen Antrag seiner Anwälte ab, ihren Mandanten von einer Anwesenheitspflicht zum Prozessbeginn auszunehmen.

Sie hatten argumentiert, dass Netanjahus Erscheinen für die Anklageverlesung “nicht erforderlich” sei, da er die Anklageschrift schon mehrmals gelesen habe. Im Übrigen würde die Anwesenheit seiner Leibwächter im Saal gegen die in der Corona-Krise vom Gesundheitsministerium festgelegten Abstandsregeln verstoßen.

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Keine Ausnahme für Natanjahu

Doch erklärte das Gericht, dass Netanjahu, "wie jeder andere Beschuldigte auch erscheinen und vor dem Gericht seine Aussage machen" müsse. Dies sei die Regel. Es gebe keinen Grund, da für Netanjahu eine Ausnahme zu machen.

Der rechtskonservative Regierungschef ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt worden. Es geht um eine Reihe von Skandalen: Er soll für politische Gefälligkeiten Luxusgeschenke von reichen Freunden angenommen und Medienreformen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung angestoßen haben.

Netanjahu selbst bezeichnet sich als unschuldiges Opfer einer politischen Hexenjagd. Der Prozess hätte eigentlich bereits im April beginnen sollen, wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.

Kein israelischer Regierungschef bekleidete seinen Posten bisher länger als Netanjahu. Erst diese Woche wurde er für eine vierte aufeinanderfolgende Amtszeit vereidigt, nachdem er mit seinem bisherigen Rivalen Benny Gantz eine Machtteilung vereinbart hatte. Damit wurde eine politische Hängepartie nach drei Parlamentswahlen binnen einem Jahr beendet.

Wegen seiner Stellung als Regierungschef ist er trotz der Anklage gesetzlich nicht zum Rücktritt gezwungen. Netanjahu dürfte während des Verfahrens seine Verbalattacken auf die Medien, das Justizsystem und politische Gegner fortsetzen.

RND/AP

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