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Israel: Kommission soll umstrittene U-Boot-Käufe in Deutschland beleuchten

  • Woche für Woche protestieren in Israel Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
  • Immer wieder geht es dabei auch um U-Boot-Geschäfte mit Deutschland.
  • Verteidigungsminister Benny Gantz will nun eine Kommission einsetzen, die die umstrittene Beschaffung deutscher U-Boote untersuchen soll.
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Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will die Verfahren zur milliardenschweren Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die Marine des Landes überprüfen lassen. Aus diesem Grund soll eine Untersuchungskommission eingerichtet werden, wie eine Sprecherin von Gantz am Montag mitteilte.

Die Kommission solle Aufschluss über Punkte geben, die sich aus Gesprächen von Gantz mit früheren hochrangigen Mitarbeitern aus dem Justiz- und Verteidigungsbereich ergeben hätten. Binnen vier Monaten sollen Ergebnisse vorliegen.

Der israelische Generalstaatsanwalt hat wegen des Verdachts der Korruption im Fall der in Kiel hergestellten U-Boote ermittelt. In der Affäre war auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter Druck geraten - der Koalitionspartner von Gantz. Der Regierungschef wurde in der Affäre befragt, galt aber nicht als Verdächtiger.

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U-Boot-Geschäft Kritikpunkt bei Protesten

Ihm wurde vorgeworfen, das U-Boot-Geschäft gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Das Geschäft wird bei den wöchentlichen Anti-Netanjahu-Protesten in Israel stark thematisiert.

Netanjahu warf Gantz vor, das Militär als politisches Werkzeug zu nutzen. Dies habe kein Verteidigungsminister vor ihm getan, schrieb der 71-Jährige bei Twitter.

Israel hatte zunächst sechs deutsche U-Boote bestellt, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Kurz nach der Ankunft des fünften U-Boots in Israel im Jahr 2016 wurde der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Kauf von drei weiteren U-Booten bekannt. Diese sollten ab 2027 die dann veralteten Exemplare aus der ersten Tranche ersetzen.

Außerdem hatte Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Die erste Korvette ist auf dem Weg nach Israel. Die U-Boot-Lieferungen waren umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

RND/dpa

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