Tel Aviv. Der neue israelische Minister für Nationale Sicherheit hat palästinensische Fahnen aus der israelischen Öffentlichkeit verbannt. Itamar Ben-Gvir teilte mit, er habe die Polizei angewiesen, das Verbot des Zeigens von PLO-Fahnen im öffentlichen Raum durchzusetzen. Eine solche Fahne demonstriere eine Identifikation mit einer terroristischen Organisation. Jede Aufwiegelung gegen den Staat Israel werde unterbunden, erklärte der Minister

Die rot-grün-weiße palästinensische Fahne hat im israelisch-palästinensischen Konflikt große Symbolkraft. Schon die Vorgängerregierung unter Naftali Bennett und seinem Nachfolger Yair Lapid, hatte daran gearbeitet, palästinensische Fahnen aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Im vergangenen Mai schlug die israelische Bereitschaftspolizei bei der Beerdigung der getöteten Al-Dschasira-Journalistin Shireen Abu Akleh auf die Sargträger ein und riss den Menschen die palästinensischen Fahnen aus den Händen.

Israels neue Regierung unter Druck: Tausende protestieren gegen Rechtskoalition

Die Protestierenden befürchten Einschränkungen der Bürgerrechte und lehnen eine vorgeschlagene Justizreform ab.

© Quelle: Reuters

Das Aufhängen und Zeigen der palästinensischen Flagge ist in Israel grundsätzlich nicht verboten. Die Flaggen dürfen jedoch entfernt werden, wenn sie die „öffentliche Ordnung gefährden“. Von diesem Recht machten die israelischen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig Gebrauch. Immer wieder kommt es dabei auch zu Konfrontationen.

Vergangene Woche waren bei Feierlichkeiten zur Freilassung eines Palästinensers im Norden Tel Avivs palästinensische Flaggen geschwenkt worden. Der Mann war 1983 wegen des Mordes an einem israelischen Soldaten verurteilt worden. Am Wochenende waren zudem bei einer Demonstration gegen die neue Regierung in Tel Aviv vereinzelt palästinensische Flaggen zu sehen.

Neue Strafmaßnahmen erlassen

Am Freitag hatte Israels neue rechts-religiöse Regierung bereits eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Hintergrund war die Zustimmung der UN-Vollversammlung für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof. Der Antrag war von den Palästinensern eingereicht worden..

Israel stellte die palästinensische Fahne früher mit der militanter Gruppen wie der Hamas oder der Hisbollah gleich. Nachdem Israel und die Palästinenser jedoch eine Reihe von Interims-Friedensabkommen unterzeichnet hatten, die als Osloer Abkommen bekannt sind, wurde die Fahne als die der Palästinensischen Autonomiebehörde anerkannt.

Mehr zum Thema

 

Wiedergewählter Ministerpräsident NetanjahuWiedergewählter Ministerpräsident Netanjahu

Tausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen neue Regierung

 

KommentarKommentar

Wie befürchtet: Israels Regierung entpuppt sich als Bedrohung

 

"Offenbar keine Kritik mehr an Russlands Krieg“"Offenbar keine Kritik mehr an Russlands Krieg“

Israels überraschende Kehrtwende: Freundschaft mit Putin statt Gamechanger für die Ukraine?

Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft machen 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Von einigen Israelis werden sie wegen ihrer Verbindungen zu Palästinensern im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem mit Misstrauen betrachtet.

RND/AP/dpa