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Macron warnt Netanjahu: Israel soll Annexionspläne verwerfen

  • Israel plant die Annexion von Teilen palästinensischer Gebiete im Westjordanland.
  • Deutschland, Frankreich und andere Staaten hatten Israel bereits vor diesem Schritt gewarnt.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nun noch einmal persönlich aufgefordert, davon abzusehen.
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Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Israel aufgefordert, von der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland abzusehen. Er habe in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass eine solche Maßnahme im Widerspruch zum Völkerrecht stünde, teilte der Élyséepalast am Freitag mit.

Sie gefährde außerdem die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung sowie die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig habe Macron Frankreichs Engagement für die Sicherheit Israels betont.

Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann.

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Deutschland und Co. warnen Israel

Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens hatten Israel bereits Anfang der Woche deutlich vor der geplanten Annexion gewarnt.

“Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde”, hatten die Minister erklärt.

RND/dpa

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