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Islamistischer Terror: Steinmeier warnt vor Spaltung der westlichen Gesellschaften

  • Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Frankreich warnt Bundespräsident Steinmeier vor einer Spaltung in den westlichen Gesellschaften.
  • Ganz Europa müsse sich nun gemeinsam dem Islamismus entgegenstellen.
  • Grünen-Politiker Özdemir macht für den Terror in Frankreich den türkischen Präsidenten Erdogan mitverantwortlich.
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Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der jüngsten islamistischen Terroranschläge in Frankreich vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Natürlich sind meine Gedanken zuallererst bei den Angehörigen. Denen gilt unser ganzes Mitgefühl“, sagte er der Deutschen Welle. Es komme jetzt darauf an, „dass wir in ganz Europa, nicht nur in Frankreich, uns diesem Akt der brutalen Gewalt und auch den islamistischen Motiven, die dahinterstehen, entgegenstellen.“

Der Bundespräsident betonte zugleich: „Vor allen Dingen dürfen wir uns in unseren Gesellschaften, in unseren demokratischen Gesellschaften auch nicht auf einen Kurs festlegen, der Hass und Ausgrenzung zum Maßstab staatlichen Handelns macht.“ Vielmehr gehörten Akzeptanz und Respekt voreinander dazu.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Sicherheitslage in Deutschland im Bereich Islamismus unverändert. Es gebe seit längerer Zeit eine angespannte abstrakte Bedrohungssituation, wonach jederzeit mit Anschlägen zu rechnen sei, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits am Donnerstag auf den jüngsten Mord in Dresden verwiesen. Dort waren am 4. Oktober zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden, einer von ihnen starb. Erst Mitte August beging ein islamistisch motivierter Iraker auf der Berliner Stadtautobahn einen Anschlag mit einem Auto, bei dem er andere Fahrzeuge rammte und mehrere Menschen verletzte.

BKA wertet 620 Menschen als islamistische Gefährder

Das Bundeskriminalamt (BKA) gab die Zahl der islamistischen Gefährder am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit 620 an (Stand 1. Oktober 2020); im Januar 2018 hatte sie offiziell noch 730 betragen. Von diesen 620 halten sich 350 im Land auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder gab das BKA mit „rund 70“ an (Stand 6. Oktober 2020); zuletzt hatte sie noch bei 65 gelegen. Mit einem weiteren Zuwachs wird gerechnet, weil das BKA im Lichte der jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau intensiv darauf schaut, welchen Rechtsextremisten regelrechte Terrorakte zuzutrauen sind.

Tatsächlich übersteigt die Größe und Brutalität der islamistischen Szene in Frankreich die der deutschen nach Expertenangaben bei Weitem.

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Özdemir gibt Erdogan Mitschuld an Terror

Unterdessen gab der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Mitschuld am Terror im Nachbarland. „Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an“, sagte er dem RND. „Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten nicht glasklar verurteilt, ist es auch.“

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Zum entschlossenen Kampf gegen den religiösen Fanatismus gehöre deshalb, „dass wir gegen all diejenigen Hetzer vorgehen, die den Islamismus aus billigem Kalkül für ihre eigenen Zwecke weiter anheizen. Der türkische Präsident Erdogan gießt laufend Öl ins Feuer und trägt damit zu Gewalt und Terror bei.“

Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom Kings College in London sagte, der Präsident schaffe „ein Klima, in dem sich Leute ermutigt fühlen, über das, was Erdogan sagt, noch hinauszugehen. Er trägt systematisch zur Eskalation bei. Und manche Leute überschreiten dann Grenzen.“

So habe er etwa das Video des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch verbreitet, dem 51 Menschen zum Opfer fielen, überwiegend Muslime. In der muslimischen Welt gehe das Kalkül vielerorts auf, erklärte der Terrorismusexperte. Dort werde der türkische Staatschef als Held gefeiert.

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