Islamistische Bedrohung: Frankreichs Regierung will schärferes Anti-Terror-Gesetz

Jean Castex, Premierminister von Frankreich.

Jean Castex, Premierminister von Frankreich.

© Quelle: Gonzalo Fuentes/REUTERS POOL/AP/

Immer wieder wird Frankreich von islamistischen Anschlägen heimgesucht. Die Regierung will deshalb die Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen. Vor allem technisch müsse der Staat Schritt halten mit den Terroristen, sagt Innenminister Darmanin.

 

Paris. Frankreichs Regierung hat eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris.

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Häufig habe es sich in letzter Zeit bei den Tätern um Einzelne gehandelt, die den Geheimdiensten zuvor unbekannt gewesen seien. „Angesichts dieser schwierigeren Bedrohung (...) müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten“, sagte Castex mit Blick auf die Radikalisierung in sozialen Netzwerken.

Polizeimitarbeiterin von Islamist ermordet

Besondere Aktualität hat die Verschärfung nach der Ermordung einer Polizeimitarbeiterin durch einen mutmaßlichen Islamisten in Rambouillet bei Paris am vergangenen Freitag. Der Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wird aber schon länger vorbereitet. Er sieht unter anderem vor, Terrorverdächtige besser im Netz überwachen zu können oder die Überwachung von Menschen, die wegen Terrordelikten im Gefängnis saßen, zu verlängern.

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Es ginge darum, technisch mit neuen Technologien Schritt zu halten, wie sie aktuell von Terroristen genutzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Diese würden immer seltener SMS oder normale Telefonleitungen verwenden. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert. Darmanin zufolge sind seit 2017 bereits 36 Attentate im Land vereitelt worden.

RND/dpa

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