Islamistische Attentate: Innenminister wollen über Präventivhaft sprechen

Am Freitag fand vor der österreichischen Botschaft in Berlin ein interreligiöses Gebet statt.

Am Freitag fand vor der österreichischen Botschaft in Berlin ein interreligiöses Gebet statt.

© Quelle: imago images/epd

Die islamistischen Attentäter von Dresden und Wien waren als Gefährder bekannt. Trotzdem konnten sie ihre Anschläge verüben. Mehrere Innenminister wollen jetzt darüber reden, ob man sie nicht noch effektiver vorbeugend ins Gefängnis stecken kann.

Markus Decker
 

Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember über das Thema vorbeugende Haft für Gefährder reden. Das kündigte sein Sprecher gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach entsprechenden Äußerungen des IMK-Vorsitzenden Georg Maier (SPD) an. „Der Minister hat die Debatte und die Äußerungen des IMK-Vorsitzenden zur Kenntnis genommen“, sagte der Sprecher dem RND. „Er will die Thematik auch auf der IMK besprechen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem RND: „Georg Maier spricht da zurecht eine wichtige Problematik an.“ Für eine Ingewahrsamnahme müsse in Nordrhein-Westfalen ein Verbrechen unmittelbar bevorstehen. Nur dass jemand als Gefährder eingestuft worden sei, reiche nicht aus, um ihn einzusperren.

Zustimmung von Herrmann und Reul

„Dennoch gibt es Möglichkeiten, gefährliche Islamisten effektiv zu überwachen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir können ihren Bewegungsradius einschränken, und auch der Einsatz einer Fußfessel ist möglich. Sollten die betreffenden Personen gegen Auflagen verstoßen, folgt automatisch ihre Ingewahrsamnahme.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Maier, Innenminister in Thüringen, hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, der Attentäter von Wien und auch der von Dresden hätten zuvor in Haft gesessen und seien den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt gewesen. „Anschläge konnten trotzdem nicht verhindert werden“, beklagte er. Nötig sei deshalb eine Debatte über Maßnahmen zur Deradikalisierung und eine effektivere Überwachung – „bis hin zu einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“.

Überwachung ist aufwendig

Nach RND-Informationen haben die SPD-Innenminister über dieses Thema nach dem Wiener Anschlag bereits gesprochen. Dabei ist vorbeugende Haft in Einzelfällen und bei konkreten Anlässen schon heute möglich – in Thüringen zehn Tage lang, in Nordrhein-Westfalen zwei bis vier Wochen. Maßgeblich sind die Polizeigesetze der Länder. Offen ist, ob sich der Zeitraum noch ausweiten ließe. Vor drei Jahren hatte Bayern eine Debatte über eine zeitlich unbegrenzte Vorbeugehaft angestoßen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Gefährdern, von denen es bundesweit allein im islamistischen Bereich 620 gibt, ist sehr aufwendig. Laut Experten braucht es dafür pro Person 25 bis 30 Beamte.

Mehr aus Politik

 
„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Politische Diskussion um Regulierung

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Chance oder Risiko?

Die EU will künstliche Intelligenz regulieren, ringt aber noch um das Wie. Was bedeuten Programme wie ChatGPT für die Zukunft der Arbeitswelt – und wie können die Rechte der Beschäftigten geschützt werden?

 
Hitze und Trockenheit in Teilen Deutschlands

Wegen Waldbrandgefahr: Özdemir-Appell an Bevölkerung

Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Lagerfeuern und achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen im Wald. Weil geschädigter Wald schneller brenne, sei ein klimaangepasster Waldumbau umso wichtiger.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Kommentar zur Einigung

Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen

Markus Decker

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Es ist ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Und für die Grünen wird es zur nächsten Belastung, kommentiert Markus Decker.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

„Werden erheblichen Schaden erleiden"

Lindner will Ländern 300 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung streichen

Derzeit gibt der Bund den Ländern 650 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Unternehmen und der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass es 2024 nur noch 350 Millionen sind. Dagegen regt sich überparteilich Widerstand.

 
Anka Feldhusen im RND-Interview

Deutsche Botschafterin in Kiew: Empfinden russische Luftangriffe „definitiv als Terror“

Der russische Präsident Wladimir Putin überzieht die Ukraine seit Wochen mit schweren Luftangriffen. Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen (57) erlebt die Attacken hautnah mit. Im RND-Interview kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms spricht die Diplomatin über Nächte im Alarmzustand.

 
Mieterbund warnt vor Verschiebung

Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit, und was ist das überhaupt?

Günstiger Wohnraum ist Mangelware. Um gegenzusteuern, will die Ampel­koalition die Wohn­gemeinnützigkeit wiederbeleben. In den kommenden Tagen soll es ein erstes Konzept geben – doch der Mieterbund hat seine Zweifel, ob das klappt. Auch Gewerkschaften machen Druck.

 
Kommentar

Beim bezahlbaren Wohnen muss sich die Ampel jetzt ranhalten

Johanna Apel

Die Wohngemeinnützigkeit soll wiederbelebt werden. Das ist auch notwendig, kommentiert Johanna Apel. Um etwas gegen die dramatische Wohnungsnot zu tun, darf sich die Ampel jetzt keine Zeit mehr lassen.

 
Politische Diskussion um Regulierung

Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Chance oder Risiko?

Die EU will künstliche Intelligenz regulieren, ringt aber noch um das Wie. Was bedeuten Programme wie ChatGPT für die Zukunft der Arbeitswelt – und wie können die Rechte der Beschäftigten geschützt werden?

 
Hitze und Trockenheit in Teilen Deutschlands

Wegen Waldbrandgefahr: Özdemir-Appell an Bevölkerung

Wegen anhaltender Hitze und Trockenheit hat die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Lagerfeuern und achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen im Wald. Weil geschädigter Wald schneller brenne, sei ein klimaangepasster Waldumbau umso wichtiger.

 
Kommentar zur Einigung

Der Asylkompromiss von Luxemburg: eine Zerreißprobe für die Grünen

Markus Decker

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Es ist ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Und für die Grünen wird es zur nächsten Belastung, kommentiert Markus Decker.

 
Kapitaler Fang

Italienischer Angler zieht Rekord-Wels an Land

23 Jahre lang war er hinter ihm her, nun hatte Alessandro Biancardi Erfolg: Der Angler hat einen Wels mit Rekordmaßen eingefangen. Der Fisch endete allerdings nicht auf dem Teller.

 
Videos von Auftritt gehen viral

Die Ärzte wegen Witzen über K.-o.-Tropfen und Pride Month in der Kritik

Weil sie bei einem Konzert über K.-o.-Tropfen Witze gemacht haben, stehen die Berliner Punkrockveteranen Die Ärzte in der Kritik. Auf Twitter machen zahlreiche Fans ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach geschmacklosen Anspielungen auf die Causa Rammstein Luft. Und auch ein paar flapsige Sprüche zum Pride Month haben Irritationen ausgelöst.

 
Schärfere Verfahren beschlossen

Pro Asyl zur Einigung der EU-Innenminister: „Politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis“

Die Innenminister der Europäischen Union haben am Donnerstagabend schärfere Regeln für Asylverfahren beschlossen. Der Leiter der Europa­abteilung von Pro Asyl kritisiert die Einigung und die Ampel scharf.

Spiele entdecken