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Unionspolitiker warnt vor anstehenden Haftentlassungen von Islamisten

Im kommenden Jahr stehen zahlreiche IS-Rückkehrer vor ihrer Entlassung aus der Haft (Symbolbild).

Im kommenden Jahr sollen zahlreiche IS-Rückkehrer aus der Haft entlassen werden. Die Union fordert gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sofortige Maßnahmen. „Die Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und Ländern müssen jetzt handeln, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm.

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Throm verwies demnach auch auf die Anschläge in Wien und Dresden im vergangenen Jahr. Dies zeige, wie real die Bedrohung durch aus der Haft entlassene Islamisten sei.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor anhaltender Radikalisierung

Am Wochenende hatte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor der Gefahr durch islamistischen Terror gewarnt. Haldenwang beklagte, dass IS-Rückkehrer in Haft häufig an ihrer Überzeugung festhalten. „Wir müssen feststellen, dass die Radikalisierung oft nicht nachlässt“, sagte Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Seine Behörde sei gefragt, jeden Einzelfall zu prüfen. „Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert, welche Personen weiterhin radikalisiert sind. Hierfür muss ein intensiver Austausch zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden stattfinden – da sind wir bereits auf einem guten Weg.“

Lückenhafte Datenlage

Mehrere frühere Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatten sich nach Ankunft in Deutschland wegen Terrorverdachts und anderer Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen, eine ganze Reihe von ihnen wurde verurteilt. Laut der „FAZ“ könne der Verfassungsschutz jedoch nicht mitteilen, wie viele Extremisten in Haft seien und wie viele bald aus der Haft entlassen werden sollten.

Unionspolitiker Throm kritisiert die lückenhafte Datenlage. Das müsse sich dringend ändern. Zudem fordert der CDU-Innenpolitiker gegenüber der „FAZ“ eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Gefangene, die sich in Haft radikalisiert haben.

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RND/ar/dpa

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