Syrien-Vorstoß: Ischinger stellt AKK schlechtes Zeugnis aus

  • Der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Sicherheitszone in Nordsyrien stößt auf hochrangige Kritik.
  • Topdiplomat Wolfgang Ischinger sieht kaum eine Umsetzungschance.
  • Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) hadert mit der Uneinigkeit der Bundesregierung.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein kritisches Zeugnis ausgestellt.

„Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird", sagte Ischinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im UN-Sicherheitsrat droht ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit dem Nato-Partner Türkei würde schwierig werden."

Es fehle aber vor allem ein einheitliches Votum der gesamten Bundesregierung. „Wenn sich Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit anfangen“, sagte der Topdiplomat. „Kramp-Karrenbauer kann in Brüssel zurzeit nicht einmal im Namen der Bundesregierung auftreten, sie verteidigt lediglich einen privaten Vorschlag. Das mindert ihre Schlagkraft.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Dennoch sei es gut, so Ischinger, dass sie den Vorschlag gemacht habe. „Unabhängig davon, wie viel von dem Vorschlag verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Das ist ein Fortschritt, und das verdient positive Würdigung.“

RND

Video
Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien
0:57 min
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Soldaten aus Europa nach Syrien schicken, um für Stabilität zu sorgen.  © Gordon Repinski/dpa