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Iranischer General Soleimani: Zweifel an Trumps Tötungsbefehl wachsen

  • Drei Tage nach dem Luftschlag gegen den iranischen Topgeneral Soleimani kann die US-Regierung keine überzeugende Begründung präsentieren.
  • Selbst in der Regierung gibt es Zweifel an Geheimdienstinformationen über drohende Anschläge.
  • Parlamentschefin Nancy Pelosi sieht „mehr Fragen als Antworten“.
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Washington. „Das ist eine gute Frage“, sagte Robert O’Brien. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hatte bei einer telefonischen Pressekonferenz gerade erklärt, dass der tödliche Luftangriff auf den iranischen Topgeneral Ghassem Soleimani erfolgt sei, um „laufende Planungen für Anschläge“ niederzuschlagen. Nun wollte ein Journalist wissen, was die Ziele des Generals gewesen seien und welche Belege es gebe. „Darüber kann ich im Moment nicht sprechen“, wich O’Brien aus.

Die Szene illustriert das gewaltige Dilemma der Trump-Regierung drei Tage nach der gezielten Tötung der zweitwichtigsten politischen Figur des Iran: Washington hat immer noch keine überzeugende Begründung für die umstrittene Militäraktion präsentiert, die nach Meinung vieler Experten die Konflikte im Mittleren Osten bis hin zu einem möglichen Krieg eskalieren lassen könnte.

„Die Unterrichtung weckt mehr Fragen, als sie Antworten gibt“, sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, nach der Lektüre der nachträglichen, geheimen Information des Parlaments über die Tötungsaktion: Sie habe ernsthaften und dringenden Erklärungsbedarf hinsichtlich „des Zeitpunkts, der Art und der Rechtfertigung“ des Luftschlags.

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US-Militär tötet hochrangigen iranischen General Soleimani bei Raketenangriff
1:26 min
Durch einen Raketenangriff vonseiten der USA ist ein hochrangiger iranischer General getötet worden. Nun droht der Iran mit Vergeltung.  © AFP

Trump entschied im Fernsehsessel

Eine aufwendige Rekonstruktion des Entscheidungsablaufs im Weißen Haus durch die „New York Times“ dürfte diese Zweifel noch bestärken. Nach Informationen der Zeitung hatten hochrangige Militärs nach dem Anschlag auf einen irakisch-amerikanischen Militärstützpunkt bei Kirkuk nach Weihnachten dem US-Präsidenten mehrere Handlungsoptionen vorgelegt.

Die Tötung Soleimanis war die extremste, von der sie selber nicht glaubten, dass Trump sie genehmigen würde. Tatsächlich lehnte dieser zunächst ab und befahl stattdessen einen Luftschlag gegen iranische Milizionäre. Die Fernsehbilder der Beinaheerstürmung der US-Botschaft in Bagdad durch iranfreundliche Milizen zur Jahreswende erregten Trump dann aber so, dass er seine Entscheidung revidierte. Am vergangenen Donnerstag ordnete er Soleimanis Tötung an. „Top-Pentagon-Vertreter waren perplex“, berichtet die „New York Times“.

Offenbar blieb in der darauffolgenden Hektik nicht einmal Zeit, die Kommunikation der folgenschweren Entscheidung abzusprechen. Nachdem das Weiße Haus zunächst vor allem auf die unbestrittene Verantwortung Soleimanis für den Tod von 600 amerikanischen Soldaten in der Vergangenheit verwiesen hatte, behauptete Vizepräsident Mike Pence plötzlich, der General sei in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt gewesen. Das widerspricht komplett dem offiziellen amerikanischen Untersuchungsbericht, dem zufolge der Iran keine vorherige Kenntnis von den Attacken hatte.

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Früherer Obama-Berater sieht die USA „komplett isoliert“

Am Freitag dann behauptete Trump, Soleimani habe „unmittelbar bevorstehende und unheilvolle Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärpersonal“ geplant: „Wir haben ihn auf frischer Tat ertappt.“ In einem hektischen Telefonmarathon mit Amtskollegen in der ganzen Welt versucht US-Außenminister Mike Pompeo diese Botschaft ebenfalls zu verbreiten. Doch nicht nur hat die US-Regierung dafür bislang keine Belege vorgelegt. Laut „New York Times“ gibt es selbst bei US-Regierungsvertretern, die an den Geheimdienstunterrichtungen teilnahmen, Zweifel an deren Belegen.

Die Erkenntnisse seien „hauchdünn“, zitiert die preisgekrönte Terrorspezialistin Rukmini Callimachi eine ihrer Quellen. Auch hatte der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, laut „New York Times“ noch keine Anschläge auf amerikanische Ziele genehmigt, sondern im Gegenteil seinen General Soleimani zu Beratungen nach Teheran zurück bestellt, als dieser von einer US-Rakete nahe dem Bagdader Flughafen getroffen wurde.

Diese Enthüllungen dürften die seit dem Irak-Krieg latenten Zweifel an der offiziellen Washingtoner Begründung für Militärschläge außerhalb der USA verstärken. „Der Rest der Welt glaubt nichts von dem, was Donald Trump sagt“, fasste der frühere außenpolitische Obama-Berater Ben Rhodes in einem Fernsehinterview das Dilemma zusammen: „Die USA sind komplett isoliert in dem Moment, wo sie sich an der Schwelle eines viel, viel ernsteren Konflikts mit dem Iran befinden.“

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In dieser Situation setzt Donald Trump auf eine weitere Steigerung des „maximalen Drucks“ auf den Iran. Am Freitag noch hatte er erklärt: „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu verhindern. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Ausdrücklich betonte er seinen Respekt vor dem iranischen Volk und dessen Geschichte.

Als dann jedoch Meldungen über drohende iranische Vergeltungsschläge die Runde machten, schaltete der impulsive Oberbefehlshaber auf aggressiven Angriffsmodus. Per Twitter feuerte er eine „Warnung“ ab und drohte für den Fall eines Anschlags auf amerikanische Bürger oder Einrichtungen mit der Bombardierung von 52 Zielen im Iran, die „sehr wichtig und sehr bedeutend für die iranische Kultur“ seien. Von den blumigen Floskeln der „Zukunft, die dem iranischen Volk gehört“, die Trump am Freitag vorgetragen hatte, war nichts geblieben.

Die Akteure im USA-Iran-Konflikt

RND

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Trauermarsch in Bagdad für getöteten iranischen General Soleimani
0:37 min
In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen um den bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani getrauert.  © AFP
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