Kommentar

Der Druck auf den Iran muss endlich steigen

Mullahs im Iran.

Mullahs im Iran.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die Demonstrationen gegen das Mullahregime im Iran halten an. Auch dessen brutale Repression setzt sich unvermindert fort. Der Westen muss sich entschiedener dagegen wenden, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Die Gewalt des Regimes geht mit voller Härte weiter. Mindestens vier Todesurteile haben die iranischen Mullahs bisher gegen Oppositionelle vollstrecken lassen. 14 weitere Frauen und Männer warten auf ihre Exekution. Einem der letzten Hingerichteten versagten die Islamisten sogar, vorher noch seine Familie zu sehen. Barbarischer geht es kaum.

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Zugleich kommen die Sanktionen nicht voran. Das hat offenbar weniger mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock als mit Unentschlossenheit anderer sowie den Strukturen der Europäischen Union zu tun. Für die Betroffenen ist das ebenso bitter wie unverständlich. Es kann so nicht bleiben.

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Ein Hebel wäre, die für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlichen Revolutionsgarden, denen die gefürchteten Basidsch-Milizen unterstehen, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das würde die Urheber finanziell treffen. Denn so ließen sich etwa Vermögen einfrieren. Ein solcher Schritt setzt freilich Einstimmigkeit voraus. Folgt man Berliner Regierungskreisen, dann blockiert nicht zuletzt Frankreich. Überdies sollte der Westen die auf Eis liegenden Verhandlungen über das Atomabkommen endgültig beenden. Mit den Mördern in Teheran, die sich im Krieg gegen die Ukraine an die Seite Russlands gestellt haben, wird es kein Abkommen geben. Sollte die Revolution gelingen, entstünde eine neue Lage.

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Nach Hinrichtungen im Iran: Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran
09.01.2023, Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem Außenminister von Zypern, Kasoulides, im Auswärtigen Amt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft“, sagte Annalena Baerbock.

© Quelle: Reuters

Anders als bei den vergangenen Unruhen seit Gründung der Islamischen Republik Iran vor über 40 Jahren wird dieser Aufstand jedenfalls nicht so rasch enden. Viele Menschen haben ihre Angst verloren, und sei es die vor dem Tod. Sie haben, so scheint es, nichts mehr zu verlieren – außer ihre Würde. Das sollte uns genug Anlass sein zum Handeln.

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