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Reaktion auf europäische Sanktionen

Iran setzt britische Politiker und Medien auf Terrorliste

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi .

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi .

Teheran. Der Iran hat als Reaktion auf europäische Sanktionen mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Mit Sanktionen belegt wurden unter anderem der britische Geheimdienst GCHQ, in London ansässige persischsprachige Medienhäuser wie BBC Persian und Iran International sowie Politiker und Offiziere, wie Irans Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden. Iran macht sie für „Gewalt und Terrorakte“ verantwortlich.

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Die EU hatte diese Woche unter anderem Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagierte die EU auf die brutale Unterdrückung von Protesten im Land. Betroffen waren unter anderem auch Irans Informationsminister Issa Sarepur, die Basidsch-Milizen sowie das Cyber-Abwehrkommando der Islamischen Revolutionsgarden. Zudem wurden Sanktionen wegen Irans Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf den Weg gebracht.

Iranische Kletterin meldet sich nach ihrem Auftritt ohne Kopftuch zu Wort

Die Sportkletterin Elnaz Rekabi war bei einem Wettkampf in Südkorea ohne die obligatorische Kopfbedeckung aufgetreten.

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Iranische Agentur: Deutsche Botschaft für Proteste mitverantwortlich

Außerdem machten iranische Medien die Deutsche Botschaft in Teheran mitverantwortlich für die landesweiten Proteste gegen die Staatsführung. Die Nachrichtenagentur Fars warf der diplomatischen Vertretung am Mittwoch in einem Artikel vor, die Proteste angeheizt zu haben. Beweise lieferte die Agentur, die den Revolutionsgarden nahe stehen soll, jedoch nicht. Auch die britische und französische Botschaft wurden kritisiert. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die iranische Staatsführung dem Westen vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem.

In den vergangenen Wochen wurden im Zusammenhang mit den Protesten auch mehrere Staatsangehörige europäischer Länder verhaftet. Die Sicherheitsbehörden begründen die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. Menschenrechtler werfen dem Iran hingegen vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen.

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RND/dpa

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