Iran-Krise und Atomabkommen: Das Dilemma Europas

  • Die Iran-Krise ist die erste große Bewährungsprobe für Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission.
  • Ihre frühere Rolle als Bundesverteidigungsministerin wird ihr sicher bei der Bewältigung helfen.
  • Bislang spielt Europa jedoch in der Krise eine Nebenrolle.
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Brüssel. Frühaufsteherin Ursula von der Leyen scheucht am Mittwoch auch ihre Kommissarinnen und Kommissare auf. Schon um acht Uhr morgens trifft sich das Kollegium der EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel zu einer Sondersitzung. Es geht um die Weltregion, in der sich die Krisen seit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne zu einem brandgefährlichen Cluster verdichtet haben.

Von der Leyen, die eine „geopolitische EU-Kommission“ leiten will, steht vor ihren ersten, großen Bewährungsprobe. Der Brexit, der die EU seit Jahren beschäftigt, verbleicht zur Nebensächlichkeit.

Kurz nach neun Uhr ist das Sondertreffen der Kommission schon wieder beendet, und Ursula von der Leyen tritt an ein Rednerpult in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont-Gebäudes im Brüsseler Europaviertel. Die Frau, die für gewöhnlich ein Lächeln auf ihrem Gesicht trägt, blickt ernsthaft drein, besorgt. Erst wenige Stunden zuvor ist die Lage erneut eskaliert. Der Iran hat Raketen auf US-Militärbasen im Irak abgefeuert. Von der Leyen sagt: „Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen.“ Alle Seiten seien aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. „Und davon kann es nicht genug geben.“

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Die neue Kommissionspräsidentin weiß, wovon sie spricht. Als deutsche Verteidigungsministerin hat die CDU-Politikerin die Krisenherde dieser Welt kennengelernt. Die EU, sagt von der Leyen nun, könne „auf ihre ganz eigene Weise“ dazu beitragen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die EU habe bewährte Beziehungen zu den Akteuren in der Region und darüber hinaus. „Die aktuelle Krise betrifft nicht nur die Region, sondern uns alle“, sagt von der Leyen.

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Iran macht Drohungen wahr: Angriffe auf US-Militär im Irak
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Der Iran hatte „Schwere Rache“ wegen der Tötung Ghassem Soleimanis geschworen – nun macht die islamische Republik ernst und greift US-Truppen mit Raketen an.  © dpa

Beziehungen hat die EU auch zum Iran. Dessen Außenminister Mohammed Sarif wird vielleicht am Freitag in Brüssel dabei sein, wenn sich die Außenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten zu einer Krisensitzung treffen. Sollte Sarif kommen, dann wird man ihm bedeuten, dass sich sein Land doch weiter an das Atomabkommen halten möge, aus dem die USA ausgestiegen sind. Der Deal sei jetzt wichtiger als je zuvor, sagt der neue Außenbeauftragte der EU, der Spanier Joseph Borrell.

Die EU ist in einem Dilemma, wie Diplomaten einräumen. Auf der einen Seite stehen die USA, die den Europäern wenig zutrauen und lieber auf eigene Faust handeln als nach Rücksprache. Von dem tödlichen Schlag gegen Soleimani hat die Trump-Regierung die Europäer natürlich nicht vorab in Kenntnis gesetzt. Auf der anderen Seite ist der Iran, dem die Europäer den Verbleib im Atomabkommen schmackhaft machen wollen, aber nicht können.

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Zu diesem Zeitpunkt weiß am Mittwoch noch niemand, ob und wie die USA auf den Raketenbeschuss ihrer Stützpunkte im Irak reagieren werden. Ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden will, sagt, der iranische Angriff müsse ja nicht unbedingt zu einer militärischen Reaktion der USA führen. Er hoffe das zumindest, schränkt der Mann ein. Weder Washington noch Teheran hätten schließlich ein Interesse an einer Eskalation des Konflikts.

Die Lage spitzt sich gefährlich zu

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Die Lage am Persischen Golf spitzt sich gefährlich zu. Von der Leyen steht an ihrem Rednerpult und sagt, das Kollegium der EU-Kommissare habe analysiert, welche Konsequenzen sich daraus für die EU ergäben – etwa in den Bereichen Verkehr, Energie und Migration, aber auch bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Region, an der die EU beteiligt sei. Details nennt von der Leyen nicht.

Die EU sei in der Gegend sehr engagiert und deshalb werde ihre Stimme gehört, sagt die Kommissionspräsidentin. Das mag stimmen, doch Zuhören heißt nicht zwangsläufig, dass die Konfliktparteien auch auf die EU hören und ihren Ratschlägen folgen. Die Europäer haben etwa mit dem Irak ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, das seit August 2018 gilt. Was daraus wird? Unklar.

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Angriff auf Iran: Demokraten wollen Trumps Macht begrenzen
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Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani und einem Gegenangriff Irans wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus nun Trumps Macht begrenzen.  © dpa

Zur amerikanisch-iranisch-irakischen Krise gesellt sich Libyen als gefährlicher Problemfall. Seit dem Fall von Diktator Gaddafi im Jahr 2011 kommt das große nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Es herrscht Bürgerkrieg, an dem sich zahlreiche ausländische Staaten indirekt mit Geldzuwendungen oder direkt mit Kämpfern beteiligen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft am Mittwoch den international anerkannten Premierminister Libyens, Fajis al-Sarradsch. Das Gespräch findet in Brüssel statt. Eigentlich war eine Reise von Maas nach Tripolis geplant. Doch die Sicherheitslage in Libyen ließ das nicht zu.

Türkei schickt Truppen nach Libyen

Die Bundesregierung will einen neuen Vermittlungsversuch starten, um einen politischen Prozess in Libyen in Gang zu bringen. Ob und wann das gelingt? Unklar. Derweil hat die Türkei entschieden, Truppen nach Libyen zu schicken. Nun haben die Europäer ein Problem mehr.

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Die Krisen im Nahen Osten und Nordafrika sind zu einem schier unentwirrbaren Knäuel geworden. Als Reaktion darauf schwirren diplomatische Floskeln durch die Gänge des Brüsseler EU-Betriebs. Man führe „nutzbringende Gespräche“, heißt es hier. Man habe „sowohl die interne als auch die externe Dimension“ der Lage besprochen, heißt es dort. Viele Worte fallen. Einstweilen kaschieren sie aber nur die Machtlosigkeit der EU.

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