Iran: Hardliner Raeissi nicht zu Treffen mit Biden bereit

  • Der neue Präsident des Iran denkt nicht daran, sich mit US-Präsident Joe Biden zu treffen.
  • Ebrahim Raeissi wolle weder über ballistische Raketen des Iran sprechen, noch über die iranische Unterstützung von Milizen im Nahen Osten.
  • Mit Raeissis Sieg kontrollieren Hardliner die iranische Position bei den Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens.
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Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raeissi hat in seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg eine kompromisslose Hardliner-Haltung gegenüber den USA bekräftigt. Zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden sei er nicht bereit; die entsprechende Frage beantwortete er kurz und bündig mit „Nein“. Er werde auch keine Verhandlungen über das ballistische Raketenarsenal seines Landes führen, das Israel und die gesamte Nahostregion in Unruhe versetzt. Und Gespräche über die Unterstützung Teherans für schiitische Milizen in der Region kämen auch nicht in Frage.

„Die USA sind verpflichtet, alle restriktiven Sanktionen gegen den Iran aufzuheben“, formulierte Raeissi seinen Standpunkt. Auch zu seiner Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener am Ende des iranisch-irakischen Krieges 1988 zeigte sich der Schützling des Obersten geistlichen Führers Ali Chamenei als kompromissloser Hardliner: Die Urteile des sogenannten Todesausschüsse gegen 5000 Menschen habe er als „ein Verteidiger der Menschenrechte“ mitgetragen, sagte er.

Im Iran haben weiter die Hardliner das Sagen

Raeissi wurde am Freitag nach amtlichen Angaben mit fast 62 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik gewählt. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit der Revolution 1979. Von den 28,9 Millionen abgegebenen Stimmen waren 3,7 Millionen entweder absichtlich und versehentlich ungültig.

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Mit Raeissis Sieg kontrollieren Hardliner die iranische Position bei den Wiener Verhandlungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens von 2015. Iran hat nach dem 2018 erfolgten US-Rückzug daraus die Anreicherung von Uran auf 60 Prozent hochgefahren - den bislang höchsten Stand.

RND/AP

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