UN-Sicherheitsrat lehnt US-Vorschlag zu Iran-Embargo deutlich ab

  • Die USA wollen das Waffenembargo gegen den Iran mit aller Macht verlängern.
  • Doch der UN-Sicherheitsrat hat den Vorschlag der Amerikaner mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
  • Nun drohen die USA damit, das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben.
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New York. Der UN-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran deutlich abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums verkündet wurde. Elf Staaten - darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - enthielten sich. Es gab zudem zwei Stimmen gegen den Entwurf. Die USA hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis “unentschuldbar”.

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

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Iran-Waffenembargo: US-Antrag auf Verlängerung wird abgelehnt
1:21 min
Die USA sind mit ihrem Vorstoß im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines internationalen Waffenembargos gegen den Iran gescheitert.  © Reuters

USA drohen mit “Snapback-Mechanismus” - Iran spricht von “Debakel”

Bereits kurz nach der Ablehnung des US-Vorschlags deuteten die Vereinigten Staaten die baldige Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus an. “In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern”, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft am Freitag (Ortszeit) mit.

Teheran bezeichnete das Ergebnis als “Debakel”, das erneut zu einer Isolierung Washingtons geführt habe. “Die Botschaft des Sicherheitsrats war ein Nein zum Unilateralismus, und die USA sollten aus diesem Debakel ihre Lehren ziehen”, twitterte Irans UN-Botschafter Madschid Takht Rawanchi am Samstag. Die Absicht der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen, ist nach Meinung Rawanchis illegal, da die USA bereits 2018 aus dem Deal ausgestiegen sind.

Israel sieht Ergebnis als “Schande”

Israel nannte die Ablehnung des US-Vorschlags eine “Schande”. “Anstatt es dem Terrorregime in Teheran zu erlauben, tödliche Waffen zu erwerben, sollte der Sicherheitsrat lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängen”, schrieb Israels neuer UN-Botschafter Gilad Erdan am Samstag bei Twitter.

“Der Sicherheitsrat hat vollkommen in seiner Verantwortung versagt, internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten.” Die Entscheidung werde “den Nahen Osten weiter destabilisieren und die weltweite Verbreitung von Gewalt verstärken”.

Israel und der Iran sind Erzfeinde. Israel wirft Teheran vor, weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht. Unter anderem hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel zuletzt als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.

RND/dpa

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