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Iran: Ebrahim Raisi als Präsident vereidigt

Ebrahim Raisi, neu gewählter Präsident des Iran, hält nach seiner Vereidigung im Parlament eine Rede.

Teheran. er Hardliner Ebrahim Raisi ist der neue Präsident Irans. Im Parlament in Teheran legte der 60-Jährige am Donnerstag mit der rechten Hand auf dem Koran den Amtseid ab. Mit Raisis Aufstieg an die Staatsspitze werden nun alle Gewalten in der Islamischen Republik von erzkonservativen Akteuren dominiert. Der neue Präsident gilt als Schützling des geistlichen Anführers Ajatollah Ali Chamenei, der in allen wichtigen Angelegenheiten im Iran das letzte Wort hat.

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Mit ihm als Präsident sind nun alle drei Staatsorgane des Landes - Exekutive, Legislative und Judikative - unter der Kontrolle der Erzkonservativen und Hardliner.

Iran: Was hat der neue Präsident vor?

In seiner Antrittsrede gab Raisi das Ziel aus, die US-Sanktionen gegen sein Land auf jeglichem diplomatischen Wege zu beenden. Er wolle auch Spannungen im Verhältnis zu Nachbarländern abbauen, sagte er mit Blick auf den sunnitisch geprägten Rivalen Saudi-Arabien. Doch zugleich wolle Teheran als geopolitisches Gegengewicht in der Region seine Macht ausweiten. „Wo auch immer Unterdrückung und Verbrechen in der Welt sind, im Herzen Europas, in den USA, Afrika, Jemen, Syrien, Palästina - wir werden dem Volk beistehen. Die Botschaft der Wahl war Widerstand gegen arrogante Mächte“, erklärte er.

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Bei der Präsidentschaftswahl im Juni fuhr Raisi einen Erdrutschsieg ein, doch war die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie in Irans Geschichte. In seinem neuen Amt steht der bisherige Justizchef nun vor gewaltigen Problemen. Der Iran kämpft mit einer galoppierenden Inflation, schwindenden Staatseinnahmen, regelmäßigen Stromausfällen und Wasserknappheit, die vereinzelte Proteste ausgelöst haben. Die Sanktionen machen dem Land Ölexporte unmöglich, die Landeswährung Rial befindet sich im freien Fall.

Irans Wirtschaft im Fokus

Raisi versprach, die Wirtschafts- und Währungskrise zu lösen und das “arme Volk zu ermächtigen”. Konkrete Vorschläge machte er nicht. Als weitere Aufgabe nannte er den Umgang mit der Corona-Pandemie im Land, deren Bekämpfung Schwierigkeiten bereite. Wegen der Pandemie war auch die Vereidigungszeremonie für Raisi deutlich kleiner ausgefallen als üblich.

Als weitere politische Großbaustelle gelten die indirekten iranischen Verhandlungen mit den USA über eine Wiederbelebung des historischen Atomdeals von 2015. Die Gespräche in Wien sind ins Stocken geraten. Aus dem Pakt waren die USA 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig ausgestiegen und hatten in der Folge wieder Strafmaßnahmen verhängt, unter denen Irans Wirtschaft schwer ächzt. Teheran fühlte sich in der Folge immer weniger an das Abkommen gebunden und schraubte die Uran-Anreicherung auf bis zu 63 Prozent hoch. Der Iran nahm zudem zusätzliche und modernere Zentrifugen in Betrieb, als es ihm der Nuklearpakt erlaubte. Experten zeigten sich darüber beunruhigt. Teheran betont weiterhin, sein Atomprogramm diene zivilen Zwecken.

US-Präsident Joe Biden strebt zwar eine Rückkehr zum Abkommen samt einer Aufhebung der Sanktionen an, macht dies aber von einer iranischen Einhaltung der Vereinbarung abhängig. Raisi schloss indes Gespräche mit dem Ziel einer Beschränkung des iranischen Raketenprogramms und einer Abkehr Teherans von der Unterstützung regionaler Milizen aus. Diese Punkte will die Biden-Regierung allerdings ansprechen.

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Neuer Präsident im Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Der 1960 in Maschad im Nordosten des Iran geborene Raisi gilt innerhalb des islamischen Systems als sehr einflussreich. Er pflegt auch ein enges Verhältnis zum obersten Führer, Ajatollah Chamenei. Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er sogar zum Justizchef ernannt. Ihm wird nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei.

Politisch ist Raisi noch ein unbeschriebenes Blatt. In einer Rede am Dienstag sprach er oft von Umbruch und Änderung des Status quo, womit er in erster Linie ein schnelles Ende der akuten Wirtschaftskrise herbeiführen will. Dabei sollen alle Experten, unabhängig von ihren politischen und ideologischen Tendenzen, mithelfen.

Raisi will sein Kabinett schon am Wochenende dem Parlament vorgestellt werden. Die Auswahl der Vizepräsidenten und Minister wird dann einen genaueren Aufschluss über seinen politischen Kurs geben.

RND/dpa

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