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Deutsche Firmen fordern besseren Marktzugang im Iran

Die Aufkündigung des Atomdeals durch US-Präsident Donald Trump und neue Sanktionen gegen den Iran setzten auch die deutsche Exportwirtschaft unter Druck.

Berlin.Mehr Unterstützung von Politik und Banken für einen besseren Zugang deutscher Unternehmen zum Markt im Iran hat der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) mit Sitz in Berlin gefordert.

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Eine Eskalation der politischen Differenzen könne nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und der „vielen hundert Unternehmen” sein, die trotz der US-Sanktionen weiterhin in verschiedenen Bereichen im Iran engagiert sind, teilte der Verband mit.

Mehr als zehntausend iranische Studenten an deutschen Hochschulen seien Beleg für das Potenzial, das in den wissenschaftlich-technischen Beziehungen beider Länder liege, sagte der BWA-Vorstandsvorsitzende Michael Schumann. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten „selbstbewusst handeln und im Interesse der europäischen Nationen” die außenwirtschaftlichen Aktivitäten zum Iran jetzt wiederbeleben.

Trump ließ Atomdeal platzen

Im Mai 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem unter der Regierung Obama abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Es sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränke, im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen gegen das Land gelockert. Trump bezeichnete das Abkommen als „schlechtesten Deal” aller Zeiten und setzte die Sanktionen wieder in Kraft, die den Iran wirtschaftlich empfindlich trafen.

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Instex wickelte nur eine Transaktion ab

Um trotz der US-Sanktionen weiterhin Handel mit dem Iran zu ermöglichen, gründeten Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Zweckgesellschaft Instex. Sie sollte Geschäfte abwickeln, ohne dass sich private Banken durch Zahlungen in US-Dollar Strafen aussetzen würden.

Ende Juni 2019 teilte die EU mit, dass Instex funktionsfähig sei, doch laut BWA konnte die Gesellschaft bislang nur eine einzige Transaktion abwickeln. Dabei handelte es sich um den Verkauf von medizinischen Gütern aus Deutschland im Wert von 500.000 Euro. Instex-Präsident Michael Bock macht dafür vor allem die europäischen Banken verantwortlich. „Sie stehen unter dem Druck der USA”, sagte Bock nach einem Bericht des Portals „Pars Today” auf der europäisch-iranischen Wirtschaftskonferenz Anfang März in Paris. Für die Banken ist es am einfachsten, überhaupt nicht mit dem Iran zu handeln, kritisierte Bock.

Negative Handelsbilanz mit Iran – China profitiert

Entsprechend negativ entwickelte sich mit Beginn der Sanktionen die Handelsbilanz. Während der deutsch-iranische Außenhandel 2017 gegenüber dem Vorjahr noch um 16 Prozent stieg und einen Wert von rund 3,3 Milliarden Euro erreichte, sackte er 2019 um die Hälfte ab. 2017 lieferte Deutschland noch Waren im Wert von 2,9 Milliarden Euro (+15,3 Prozent); 2019 waren es nur noch 1,5 Milliarden. Ebenso rückläufig waren auch die Importe iranischer Waren nach Deutschland.

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Der Verlust wiegt nach Auffassung des BWA um so schwerer, weil das Vakuum, das deutsche Firmen im Iran hinterließen, rasch durch Unternehmen aus China aufgefüllt worden ist. „Dieses verlorene Gelände gewinnt die deutsche Wirtschaft so leicht nicht wieder zurück”, sagte BWA-Chef Schumann.

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Neue US-Regierung gibt sich gesprächsbereit

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat erkennen lassen, dass sie das Atomabkommen wiederbeleben will, allerdings fordert der Iran nunmehr zuerst die Aufhebung der Sanktionen. Der BWA ist indes nicht der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft eine Einigung zur Voraussetzung einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran machen sollte.

„Diese Einigung scheint aus unserer Sicht trotz des Administrationswechsels in den Vereinigten Staaten alles andere als sicher”, sagte Schumann gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir können es uns nicht leisten, die wirtschaftlichen Beziehungen zu einer regionalen Gestaltungsmacht am persischen Golf, die der Iran nun einmal ist, für die Zukunft mehrheitlich der Volksrepublik China zu überlassen.”

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Kammer vertritt 2600 Mitglieder

Die Deutsch-Iranische Außenhandelskammer verzeichnet aktuell 2600 Mitglieder. Die tatsächliche Zahl der im deutsch-iranischen Handel tätigen Unternehmen dürfte laut BWA aber weitaus höher liegen, da viele Klein- und Kleinstunternehmen nicht erfasst sind. Der BWA fördert seit seiner Gründung 2003 die außenwirtschaftlichen Beziehungen des deutschen Mittelstands mit besonderem Fokus auf China, Russland und Indien und vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 10.000 Betrieben.

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