Das Problem Iran wird für Biden von Tag zu Tag dringlicher

  • Eigentlich war es Joe Bidens Plan nach der Amtsübernahme als US-Präsident einfach wieder in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren.
  • Iranische Provokationen durch die höhere Anreicherung von Uran machen die Sache allerdings nicht leichter.
  • Der Deal steht auch bei Biden auf dem Prüfstand.
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Washington D.C.. Auf der einen Seite provoziert die Islamische Republik mit der höheren Anreicherung von Uran und der Beschlagnahme eines Öltankers. Auf der anderen Seite unternimmt die scheidende US-Regierung von Donald Trump kaum schlüssige Schritte im Umgang mit dem Iran. Allein in der vergangenen Woche schickte sie B-52-Bomber in den Persischen Golf und machte eine vorherige Anordnung rückgängig, den einzigen Flugzeugträger in der Region, die „Nimitz“, nach Hause zu holen. Für Trumps gewählten Nachfolger Joe Biden wird das Iran-Problem damit täglich komplizierter.

Der hatte eigentlich gehofft, in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren zu können, aus dem die USA unter Trump 2018 ausgetreten waren. Die jüngsten Entwicklungen stellen das nun aber auf den Prüfstand.

Ein Blick auf die Details:

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Könnten die Spannungen gefährlich eskalieren?

Seit Wochen gibt es Bedenken, dass der Iran die Spannungen anheizen könnte – besonders rund um den Jahrestag der Tötung des iranischen Spitzengenerals Kassem Soleimani durch die USA am 3. Januar. Am Montag schien aber weder die Ankündigung der höheren Urananreicherung noch die Beschlagnahme des Tankers eine Verbindung zum Tod des Generals zu haben. Dennoch stiegen die Spannungen.

Sind militärische Schritte wahrscheinlich?

Teil der Sorge ist, dass ein einziger Schritt oder eine absichtliche Provokation das Potenzial hat, Krieg auszulösen. Es gibt zwar keine Anzeichen für einen US-Angriff auf den Iran, aber Trump hat gesagt, er werde auf jeden Angriff aus dem Iran oder von verbündeten Milizen im Irak reagieren. Dem US-Militär steht eine Reihe von Waffen und Truppen im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung, sollten Gefechte ausbrechen.

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Vor diesem Szenario fürchten sich US-Militärangehörige: Der Iran verübt einen Angriff, entweder im Irak oder anderswo in der Golfregion, der Trump zum Gegenschlag veranlasst - was zu einer Eskalation führen könnte, die dann wiederum einen größeren Krieg auslösen könnte. Unter anderem wegen dieser Befürchtung haben die USA seit Mai 2019 den Flugzeugträger „USS Nimitz“ in der Region stationiert. Damals ging das Weiße Haus erstmals davon aus, dass der Iran Angriffe auf US-Personal plant.

Warum die „USS Nimitz“ erst abziehen, dann zurückschicken?

Das Hin und Her um den Flugzeugträger ist ungewöhnlich. Die Entscheidung des kommissarischen Verteidigungsministers Christopher Miller scheint die Signale des US-Zentralkommandos an den Iran zu unterlaufen, dass sich ein Angriff nicht lohnen würde.

Die „Nimitz“ zog sich gerade aus der Region zurück, als ihr mitgeteilt wurde, wieder zum bisherigen Standort zurückzukehren. Wochenlang lag die Reise gen Heimat auf dem Verhandlungstisch, zum Jahresende sollte auch der Einsatz beendet werden. Aber als Mitte Dezember die Spannungen mit dem Iran stiegen, wollte das Zentralkommando den Flugzeugträger und zusätzliche Kampfflugzeuge in der Nähe wissen. Doch Miller verkündete am 31. Dezember, er habe das Schiff nach Hause beordert. Drei Tage später folgte die Kehrtwende: Miller sagte, die „Nimitz“ bleibe vor Ort.

Dass der Rückruf nach Hause gecancelt wurde, hat einige im Pentagon überrascht. Womöglich wurde die Entscheidung also im Weißen Haus getroffen und eventuell nicht anderweitig besprochen.

Was sollen die Flüge von B-52-Bombern im Golf?

Flüge von Langstreckenbombern sind nicht alltäglich, aber in den vergangenen Wochen sind sie ein bisschen zur Routine geworden beim Präsentieren militärischer Stärke. In den vergangenen zwei Monaten gab es drei B-52-Einsätze in der Region - es handelt sich um Rundflüge aus den USA, die zeigen sollen, wie schnell die Bomber vor Ort sein können. Ausstatten kann man sie mit herkömmlichen oder Nuklear-Raketen. Marinegeneral Frank McKenzie machte jüngst klar: „Wir suchen keinen Konflikt, aber niemand sollte unsere Fähigkeit unterschätzen, unsere Streitkräfte zu verteidigen oder entschieden auf einen Angriff zu reagieren.“

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Was sind die Folgen für Bidens Iran-Politik?

Biden und seine wichtigsten Berater für die nationale Sicherheit haben mehrere Prioritäten für den Umgang mit dem Iran festgelegt. An erster Stelle steht, die Islamische Republik dazu zu bringen, sich wieder an das Atomabkommen zu halten. Danach soll der Pakt erweitert werden um nicht-nukleare Aspekte.

Der Iran will sich nach eigenen Angaben erst wieder an den Vertrag halten, wenn die USA in das Abkommen zurückkehren und die in den vergangenen zwei Jahren verhängten Sanktionen aufheben. Biden-Berater sagen indessen, der Iran könne keine Sanktionserleichterungen erwarten, solange er nicht den Vertrag respektiere.

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Hunderte trauern in Bagdad um US-Feind General Kassem Soleimani
1:10 min
Am 3. Januar 2020 tötete eine US-Drohne den hochrangigen Militärfunktionär Kassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis.  © Reuters

Die jüngsten Schritte des Irans und der Trump-Regierung verkomplizieren die Diplomatie. Es besteht das Risiko, sich zu verschätzen – insbesondere, weil die Spannungen zwischen dem Iran und dessen Nachbarn weiter hoch sind. Im Irak steht das US-Personal in Alarmbereitschaft. Die Herausforderung im Nahen und Mittleren Osten könnte es Biden zudem schwer machen, aggressiver gegen Russland und China vorzugehen.

RND/AP

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