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Im Atomstreit mit Iran von Trump erpresst? Grüne fordern Aufklärung

  • Erst auf Druck der US-Regierung sollen die Europäer den Schlichtungsmechanimus des Atomabkommens ausgelöst haben.
  • Andernfalls würden hohe Autozölle in Kraft treten, schreibt die „Washington Post“.
  • Grünen-Außenexperte Trittin fordert Aufklärung von der Bundesregierung.
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Berlin. Als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Wochenbeginn den Schlichtungsmechanismus des Nuklearabkommens mit dem Iran auslösten, taten sie dies in demonstrativer Abgrenzung zu den USA. Trotz wiederholter Verstöße Teherans gegen die Bestimmungen des Abkommens zur Einhegung seines Atomprogramms geben die Europäer dem Regime damit eine letzte Chance zur Wahrung des von den USA aufgekündigten Abkommens. „Dementsprechend schließen sich unsere drei Länder keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf den Iran auszuüben“, verkündeten Heiko Maas und seine Amtskollegen am Dienstag.

Dieser Satz war als selbstbewusste Abgrenzung zur harten Iran-Politik von US-Präsident Trump gemeint. Als Beleg politischer Eigenständigkeit.

Von Trump erpresst?

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Doch diesem Eindruck widerspricht ein Bericht der „Washington Post“. Demnach lösten die Europäer den Schlichtungsmechanismus auf massiven Druck aus Washington aus. Die Regierung Trump habe Berlin, Paris und London mit Strafzöllen auf Autos in Höhe von 25 Prozent gedroht für den Fall, dass die Europäer nicht das Schlichtungsverfahren starten würden – und damit den vorletzten Schritt vor einem endgültigen Scheitern des Abkommens gehen würden.

„Wir wollten nicht schwach aussehen, deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Existenz der Drohung geheim zu halten“, zitierte die „Washington Post“ einen EU-Beamten. Die Drohung soll demnach vergangene Woche ausgesprochen worden sein.

„Fake News“, twitterte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und wies die Darstellung zurück.

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Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte nur: „Die grundsätzlichen Differenzen zwischen der amerikanischen und europäischen Position zum Nuklearabkommen mit Iran sind bekannt.“

Tatsächlich wurde die Entscheidung der Europäer, den für Konfliktfälle im Nuklearabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus zu aktivieren, schon länger vorbereitet. Bereits im November erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihre Bereitschaft, diese letzte Karte für den Erhalt des Abkommens zu ziehen angesichts der von Teheran seit Sommer 2019 wiederaufgenommenen Urananreicherung.

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Zu Jahresbeginn teilte Teheran mit, seine Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich erfüllen zu wollen. Am liebsten hätten die Europäer sofort reagiert. Doch mit der Tötung des Generals Soleimani durch das US-Militär, dem Gegenschlag Teherans auf US-Stützpunkte im Irak und dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs spitzte sich die Lage derart zu, dass sie nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollten. Bis sie am Dienstag ihren Schritt verkündeten. Der Iran schloss derweil am Donnerstag einen Komplett-Ausstieg aus dem Abkommen aus.

Trittin fordert Auskunft

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin ist misstrauisch. Der Bundestagsabgeordnete will von der Bundesregierung wissen, „wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Androhungen von Strafzöllen durch den US-Präsidenten, um das Iran-Atomabkommen zu zerstören, ist eine klassische Erpressung: kalt, interessensgetrieben, unmissverständlich“, so Trittin. „Sie zeigt, dass der US-Präsident in Europa keine Verbündeten mehr sieht, sondern Vasallen. Es ist, als ob Donald Trump alle antiamerikanischen Verschwörungstheoretiker noch übertrumpfen möchte.“

Zudem kritisierte Trittin die Strategie der Europäer. „Die Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus dient nicht der Rettung des Atomabkommens, sondern dessen Beendigung.“ Solange die Europäer den in der Nuklearvereinbarung vorgesehenen Handel mit iranischen Waren – allem voran Öl und Gas – aufnehmen und Sanktionen zurücknehmen würden, werde der Iran nicht beigeben.

„Niemand weiß das besser als Donald Trump – er hat genau das beabsichtigt“, sagte Trittin. So werde der Nahe Osten immer mehr zum Pulverfass. „Europas Sicherheit gerät angesichts eines drohenden atomaren Wettrüstens am Golf weiter unter die Räder“, beklagte der Grünen-Politiker.


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