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Irakisches Parlament fordert Abzug der US-Truppen aus dem Land

US-Soldaten im Irak (Archivfoto).

US-Soldaten im Irak (Archivfoto).

Bagdad . Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

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Die USA hatten am Freitag bei einem Luftangriff am Bagdader Flughafen den iranischen General Ghassem Soleimani ebenso getötet wie den Vize-Kommandeur der schiitischen Volksmobilisierungskräfte im Irak, Abu Mahdi al-Muhandis.

Für die Resolution stimmten die meisten schiitischen Vertreter im Parlament, die dort über die Mehrheit verfügen. Viele sunnitische und kurdische Abgeordnete waren nicht zu der Sitzung erschienen.

Trauermarsch in Bagdad für getöteten iranischen General Soleimani

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Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

Die IS-Extremisten hatten 2014 weite Teile des Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Irak hatte im Dezember 2017 nach langen Kämpfen den militärischen Sieg über den IS erklärt. Die Terrormiliz ist in Teilen des Landes aber weiterhin aktiv.

Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. "Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen", sagte Abdel Mahdi.

Koalitionstruppen im Irak setzen Einsätze gegen Terrormiliz IS aus

Derweil hat die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak angesichts der jüngsten Spannungen die Unterstützung des Kampfes gegen den IS ausgesetzt. Das erklärte das Militärbündnis am Sonntag. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.

„Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet“, hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden.

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US-Militär tötet hochrangigen iranischen General Soleimani bei Raketenangriff

Durch einen Raketenangriff vonseiten der USA ist ein hochrangiger iranischer General getötet worden. Nun droht der Iran mit Vergeltung.

Seit Ende des Jahres hatte es nach US-Angaben rund ein Dutzende Raketenangriffe einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz auf die Stützpunkte gegeben. Bei einem Angriff Ende Dezember kam ein US-Bürger ums Leben.

Experten befürchten, dass die rund 5000 US-Truppen im Irak nach der Tötung Soleimanis zum Ziel von Vergeltungsschlägen werden könnten.

Die Akteure im USA-Iran-Konflikt

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RND/dpa/AP

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