Irak-Mandat wird verlängert: AKK und Maas einigen sich

  • Das Sträuben der SPD hat ein Ende: Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt einigen sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr. Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden.
  • Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden.
  • Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte soll es noch bis Oktober nächsten Jahres geben.
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Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt.

Den weiteren Einsatz solle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, heißt es in einem Schreiben der beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der Einsatz von Tornados, die von ihrem Stützpunkt in Jordanien aus über Syrien und dem Irak Aufklärungsflüge fliegen, soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Es handele sich um einen „elementaren, missionskritischen Bestandteil der internationalen Anti-IS-Koalition“, heißt es in dem Schreiben.

Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, deren Sinnhaftigkeit in der Koalition deutlich umstrittener war, soll spätestens am 31. Oktober 2020 enden. Die Ausbildung findet sowohl in Taji nahe der Hauptstadt Bagdad als auch im nord-irakischen Erbil statt.

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Die Maximalzahl der Soldaten im Irak und in Jordanien soll von 800 auf 700 reduziert werden. Derzeit vor Ort sind allerdings ohnehin nur rund 450 Soldaten stationiert.

Das bisherige Mandat endet am 31. Oktober.

„Für die nachhaltige Durchführung und das Wirken der zivilen Maßnahmen bleibt die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln erforderlich und der deutsche militärische Beitrag unverzichtbar“, schreiben die Minister zur Begründung der Verlängerung.

Der Irak befinde sich „in einer entscheidenden Phase der Konsolidierung“ befinde. „Es besteht eine realistische Chance für eine Rückkehr zur Normalität.“ Gleichzeitig sei der Islamische Staat zwar zurückgedrängt worden, aber weiterhin eine große Gefahr. Der Islamische Staat habe funktionierende Untergrundstrukturen ausgebaut. „Er verfügt weiter über mehrere Tausend Kämpfer und aktive Unterstützer. Sein langfristiges Ziel bleibt die Wiedererrichtung des territorialen Kalifats“, heißt es in dem Schreiben. Die Terrorgruppe stelle damit „noch immer eine Bedrohung für die Stabilität Iraks, der Region sowie für die internationale, europäische und deutsche Sicherheit dar“.

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Betont wird, dass die Bundesregierung auch weiterhin humanitäre Hilfe für die Region unterstütze. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich zunächst gegen eine Verlängerung gewandt. Er hatte darauf verwiesen, dass die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Verlängerung im vergangenen Jahr zugesichert habe, es handele sich um die letzte Fortsetzung. Von der Leyen hatte damals versichert, sich darum zu bemühen, dass andere Länder die für den Anti-IS-Kampf als besonders unerlässlich angesehenen Tornado-Flüge übernehmen. Aus den Reihen der SPD war von der Leyen in den vergangenen Wochen mehr oder weniger direkt Wortbruch vorgeworfen worden.

Dies sagt Kramp-Karrenbauer nun erneut zu. Man werde „die Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten durch andere Nationen intensivieren“.

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Irak
1:08 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt ihren Besuch deutscher Soldaten nun im Irak fort.  © Daniela Vates/dpa

Kramp-Karrenbauer hatte im August ihre erste Auslandsreise als neue Ministerin in den Irak und nach Jordanien gemacht.