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Irak-Krise: Grüne und Linke fordern Abzug der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat einen Teil ihres irakischen Kontingents nach Al-Asrak in Jordanien abgezogen.

Berlin. Es war der Tag der ernsten Gesichter bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon. Die Zuspitzung der Krise zwischen Iran und den USA und die Lage im Irak überschatteten an diesem Dienstag die Beratungen der Christsozialen. Es sei festzuhalten, „dass wir uns in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage in der Union insgesamt befinden“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch am früheren Nachmittag.

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In der Nacht hatte die Bundeswehr erste Soldaten aus dem Irak nach Jordanien ausgeflogen – aber so, „dass sie jederzeit wieder zurückkehren könnten“, betonte die CDU-Chefin. Allerdings: Die Zukunft des Einsatzes gegen den IS hänge allein von der irakischen Regierung ab. Das Parlament hatte zuvor einen Abzug der internationalen Truppen verlangt.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie stehe in engem Austausch nicht nur mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sondern auch mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Frankreich. Man habe besprochen, „dass die Fortsetzung der Anti-IS-Mission weiter notwendig ist“.

Bundeswehr zieht Soldaten aus Tadschi und Bagdad ab

Nach Angaben der Bundeswehr wurden die zuletzt 32 Männer und Frauen im Stützpunkt Tadschi am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M zur Luftwaffenbasis Al-Asrak nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere Soldaten waren bereits einen Tag zuvor aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait gebracht worden. Im nordirakischen Kurdengebiet sind noch immer 117 deutsche Soldaten im Einsatz.

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Wie Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Montagabend den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages schriftlich mitgeteilt hatten, soll das Kontingent im nordirakischen Erbil zunächst weiter dort verbleiben. Lediglich die Standorte Bagdad und Tadschi müssten „vorübergehend ausgedünnt“ werden.

Sondersitzungen im Bundestag

Für diesen Donnerstag sind Sondersitzungen des Außen- und Verteidigungsausschusses im Bundestag angesetzt. Der Opposition gehen die bisherigen Schritte der Bundesregierung nicht weit genug. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Sicherheitslage mache eine weitere Präsenz nicht mehr möglich.

„Durch den Beschluss des irakischen Parlaments ist das eindeutige Signal gesetzt, dass ausländische Streitkräfte dort überhaupt nicht mehr willkommen sind. Da kann man nicht mehr bleiben.“ Nouripour hob hervor, die Bundesregierung habe stets betont, dass die territoriale Integrität für sie höchste Priorität habe. „Da das Votum des irakischen Parlaments völkerrechtlich auch für Erbil gilt, können sie auch dort nicht bleiben“, sagte der Grünen-Politiker.

Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu erklärte, mit der Resolution des irakischen Parlaments werde der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen. Sollten die USA und ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS den Abzug aus dem Iran verweigern, „so würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute Verletzung des internationalen Rechts bedeuten“.

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Entwicklungsminister Müller will an deutscher Hilfe festhalten

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die vorübergehende Verlegung von Bundeswehrsoldaten aus dem Irak einen richtigen Schritt. Sie forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die NATO-Mission zu integrieren.

Trotz der wachsenden Spannungen will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am deutschen Engagement im Irak festhalten. „Im Irak sind viele Deutsche auch für Hilfsorganisationen im Einsatz. Es gibt aber im Augenblick keine Hinweise auf akute Gefährdungslagen, die dazu zwingen würden, dieses Engagement sofort zu beenden“, sagte Müller dem RND.

Müller betonte, es handele sich letztlich um eine Entscheidung des Irak. „Die Souveränität des Landes muss respektiert werden. Die Unterstützung der vom Krieg stark gebeutelten Menschen muss dringend fortgesetzt werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben und ein weiteres Erstarken der radikalen Kräfte zu vermeiden“, sagte der CSU-Politiker.

Der Minister erklärte, in den letzten Wochen sei das Engagement im Nordirak mit einem neuen Camp zur Aufnahme der syrischen Flüchtlingen aus Idlib ausgebaut worden. „Es kommt jetzt auf die irakische Regierung an. Ich hoffe, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS im Schulterschluss mit dem Irak weitergehen kann.“ Im Irak stehe eine ganze Menge auf dem Spiel. „Deutschland hat zu Stabilisierung und Wiederaufbau eine Menge beigetragen. Das wollen und müssen wir fortsetzen“, sagte Müller.

Massenpanik bei Beerdigung von General Soleimani

Unterdessen ist es bei der Beerdigung des von den USA getöteten Generals Ghassam Soleimani im Iran zu einer tödlichen Massenpanik gekommen. Bei einem Trauermarsch in Soleimanis Geburtsstadt Kerman sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 verletzt worden, meldeten die halbstaatlichen Nachrichtenagenturen Isna und Fars am Dienstag. Der Chef der Revolutionsgarde, Hossein Salami, schwor den USA und ihren Verbündeten Rache, was die Menge mit dem Ruf: „Tod für Israel“ beantwortete. Die USA warnten vor Angriffen auf Schiffe in der Region.

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