Warum die Inzidenzwert-Debatte ein Fehler und richtige Kommunikation so wichtig ist

  • Armin Laschet geht mit Kritik an den Grenzwerten für Lockdownöffnungen auf Distanz zur Kanzlerin.
  • Dabei hat er die Inzidenzzahl mitbeschlossen.
  • Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen Kommunikationsfehler gemacht, kommentiert Kristina Dunz.
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Berlin. Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Coronavirus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht überlastet, erklärte die Bundeskanzlerin von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Das führte zu einer weit verbreiteten völlig falschen Wahrnehmung, dass eine 50er-Inzidenz automatisch ein Ausweg aus dem Lockdown sei. Im Infektionsschutzgesetz steht aber das Gegenteil. Bund und Länder haben das in all der Zeit nicht geradegerückt. Und deshalb haben die Spitzenpolitiker nun ein Erklärungsproblem.

„Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht“, heißt es in dem Gesetz. Bei der Lockdownverlängerung in der vorigen Woche wurde überraschend eine 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht – und gleich der nächste Kommunikationsfehler begangen. Denn bei diesem Wert sieht das Gesetz „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ vor. Die MPK aber verkündete einen „nächsten Öffnungsschritt“ bei 35. Das weckt die nächsten Erwartungen.

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Berechenbarer Lockdown-Kurs: Laschet bekräftigt Forderung
0:54 min
Armin Laschet hat seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise bekräftigt.  © dpa

Merkels Mahnung verhallt

Es verhallte, dass Angela Merkel mahnte, beide Zahlen – die 50 und die 35 – „dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein“. Der Grund für den verschärften 35er-Maßstab ist die gefährliche Virusmutation. Sie kann das schöne Zahlenwerk der Politiker in sich zusammenstürzen lassen.

Nicht nur die Nerven von Eltern und Kindern, Menschen in Heimen, Unternehmen und Kliniken liegen blank, sondern auch die von Regierenden und Abgeordneten. Jener im Landtags- oder Bundestagswahlkampf ganz besonders. Der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet, der von Anfang an seine Skepsis gegenüber Freiheitsbeschränkungen deutlich gemacht hat, sagt nun, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“.

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Laschet regiert mit NRW das bevölkerungsreichste Bundesland und kennt die Sorgen von den Kitas bis zur Industrie. Aber wer ist „man“? Auch er hat in der vorigen Woche den Beschluss der MPK mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert „erfunden“, wenngleich der im Gesetz steht.

Laschet muss sich von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen. Für ihn bedeutet die Bundestagswahl den möglichen Beginn einer neuen Ära, für Merkel das definitive Ende. Mit seiner Äußerung, dass immer noch die Haltung „populär“ sei, streng zu sein und Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, zielt er auf Merkel, auf die strenge Kanzlerin.

Es ist gut, dass der NRW-Ministerpräsident seinen eigenen Weg geht und es tut vielen Bürgerinnen und Bürgern gut, dass er die massiven Belastungen und Schäden für die Gesellschaft und die Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt. Das ist auch mutig, weil er Mitverantwortung dafür trägt, mit wie vielen Opfern die Pandemie bewältigt wird.

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Laschet warnt vor zu einseitigem Fokus auf Inzidenzwert
1:14 min
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt.  © dpa

Es fehlt noch die Strategie

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Aber es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus. Dazu sollte zählen: der Reproduktionswert – wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt –, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Aber auch die Versorgung mit Schnelltests, die Personalausstattung der Gesundheitsämter, die Beschleunigung der Auszahlung von Überbrückungshilfen – und die Überprüfung der Kriterien auf ein mögliches exponentielles Infektionsgeschehen durch die Virusmutation.

Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue Chance, einen klaren und verständlichen Plan vorzulegen. Es könnte die letzte sein, bevor das Vertrauen endgültig verloren ist.

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