Interview zum AfD-Parteitag: „Meuthen ist angstgetrieben“

  • Der interne Streit auf dem AfD-Parteitag in Kalkar wird der AfD schaden, sagt der Politikberater Johannes Hillje.
  • Der Konflikt zwischen Bewegungs- und Parlamentspartei sei nicht aufzulösen – und habe der Partei auch ihre bisherigen Erfolge beschert.
  • Die AfD müsse sich jetzt mit dauerhaft schwächeren Wahlergebnissen zufriedengeben.
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Kalkar. Herr Hillje, was ist da passiert bei der AfD in Kalkar?

Parteichef Jörg Meuthen hat aus einem sachpolitischen Parteitag einen machtpolitischen Parteitag gemacht. Das war unnötig. Interner Streit ist eine schlechte Ausgangslage für ein Superwahljahr. Das Signal des Parteitags ist nun: Das Land steckt in der Krise und die AfD beschäftigt sich mit sich selbst. Was Meuthen betreibt, ist ein Streit um die Form. Der Konflikt dreht sich um verbale Ab- oder Aufrüstung. Um Inhalte geht es nicht.

Warum spielte das eigentliche Thema, die Renten- und Sozialpolitik, eine so kleine Rolle?

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Der inhaltliche Konflikt um die Renten- und Sozialpolitik wurde bereits vor dem ursprünglichen Parteitagstermin im Frühjahr hinter den Kulissen beigelegt. Hier ist die AfD ein Stück Establishment geworden, weil sie solche Konflikte nicht mehr auf offener Bühne austrägt. Ein großer Wurf aber ist das Konzept nicht. Es ist nicht mehr als ein erster Schritt hin zu einer eigenständigen Rentenpolitik. Die AfD hat zu den anderen Parteien aufgeholt, aber hat sie entgegen ihrer Ankündigung nicht überholt.

Johannes Hillje, Politikberater aus Berlin. Foto: Erik Marquardt. © Quelle: Johannes Hillje

Der Missbilligungsantrag gegen Meuthen scheiterte, weil eine Mehrheit sich nicht damit befassen wollte – nach zweistündiger heftiger Debatte. Hat sich das Meuthen-Lager durchgesetzt?

Meuthen hat zwar die Abstimmung gewonnen, aber nicht die Hoheit über seine Partei. Vielen ging es mutmaßlich auch darum, den Konflikt zwischen den Parteiströmungen nicht weiter eskalieren zu lassen. Denn ihre Kraft zieht die Partei gerade aus dem eingefrorenen Konflikt zwischen Parlaments- und Bewegungspartei. Dieser Dualismus war das bisherige Erfolgskonzept der AfD.

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Die AfD will erstmalig ein Rentenkonzept beschließen. Zudem wählt die Partei einen neuen Vizevorsitzenden.  © Reuters

Kann eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Partei weiter schaden?

Die Abgrenzung nach rechts außen war immer nur zum Schein. Zuletzt war dieser Schein nicht aufrechtzuerhalten. Meuthen will die Scheinabgrenzung nach rechts zurückhaben. Er ist angstgetrieben. Über der Partei schwebt das Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Schon die bisherigen Schritte des Verfassungsschutzes haben die Partei ein paar Prozentpunkte an Wählerzustimmung gekostet. Sollte es zu einer Beobachtung der ganzen AfD kommen, werden sich diese moderaten Verluste zementieren. Es bleibt aber dennoch eine gefestigte Basis, die der Partei die Plätze in den Parlamenten sichern wird.

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