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CSU richtet Livestudio für Internetparteitag am Freitag ein

  • Die bayrische Regierungspartei CSU bereitet derzeit den ersten Internetparteitag ihrer Geschichte vor.
  • Inhaltlich wird sich der Parteitag primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen.
  • Als Gast auf den Bildschirmen erwartet die Delegierten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, die Chefin der Schwesterpartei ist nicht dabei.
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München. Die Vorbereitung des ersten Internetparteitages in der CSU-Geschichte und die Corona-Krise stehen derzeit im Fokus des Parteivorstands. Der Leitantrag des Vorstandes für die Wege aus der Corona-Krise, der auf dem Parteitag am kommenden Freitag beschlossen werden soll, liegt jedoch erst kurz vor der Veranstaltung vor.

Die CSU-Satzung erlaubt rechtssicher Abstimmungen auch ohne Präsenzpflicht auf Parteitagen.

In der Münchner Parteizentrale soll für den Parteitag ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich die Teilnehmer einwählen können. Die noch amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird aber nicht dabei sein. Als Gast auf den Bildschirmen erwartet die Delegierten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

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Auch wenn es nach Angaben der CSU nicht üblich ist, dass zu den “kleinen Parteitagen” immer der Chef oder die Chefin der Schwesterpartei eingeladen wird, passt die Abwesenheit von Kramp-Karrenbauer ins Bild. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen ihr und der CSU spürbar abgekühlt.

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Inhaltlich wird sich der Parteitag primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen. Die CSU will ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das Investitionsanreize und steuerliche Entlastungen kombinieren soll. Die Partei fordert neben der beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen auch Auto-Kaufprämien und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

RND/cle/dpa

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