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  • Internet: Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vom Kabinett beschlossen

Mobbing, Belästigung, Spiele: Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

  • Kinder und Jugendliche sollen künftig stärker vor Gefahren im Netz geschützt werden.
  • Das Kabinett stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung im Jugendschutzgesetz.
  • Der Gesetzentwurf sieht Auflagen vor für große Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube vor.
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Berlin. Kinder und Jugendliche sollen bei ihren Internet-Aktivitäten künftig besser vor Belästigungen, Mobbing und Abzocke geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Reform des Jugendschutzes. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht Auflagen vor für große Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und Spiele-Plattformen sowie für Messenger-Dienste wie WhatsApp.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden und die Einhaltung des neuen gesetzlichen Rahmens überwachen. Die Landesmedienanstalten und Branchenverbände sehen den Entwurf kritisch. Die Union kündigte gründliche Beratungen an.

Jugendschutz im digitalen Zeitalter

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Das neue Gesetz sorge für Jugendschutz im digitalen Zeitalter, sagte Giffey nach der Kabinettssitzung. Das Jugendschutzgesetz stamme noch aus der Zeit von CD Rom und Videokassette. Kinder und Jugendliche seien aber heute jeden Tag online und im Netz häufig mit Bildern, Videos und Kommentaren konfrontiert, die sie verunsicherten und ängstigten. 41 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlten sich bei ihren Internet-Aktivitäten gemobbt, beschimpft oder bedrängt.

Große Anbieter – auch ausländische – von Spielen und Filmen im Netz sollen verpflichtet werden, technische Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder Kostenfallen geschützt werden.

Hohe Bußgelder für Anbieter möglich

Konkret geht es etwa um ungeschützte Chats in Spielen, In-Game- und In-App-Käufe oder „glücksspielähnliche Elemente“, wie sogenannte Lootboxes. Das sind virtuelle Kisten mit Belohnungen oder Gegenständen wie Waffen oder Fähigkeiten, die vom Spieler zum Teil nur gegen Bezahlung geöffnet werden können.

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Dem Entwurf zufolge werden Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer in Deutschland zu kindgerechten Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten verpflichtet. Außerdem müssen sie Ansprechpartner für die deutschen Behörden bestimmen. Kooperieren sie nicht, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Alterskennzeichnung soll künftig nicht nur berücksichtigt werden, ob ein Spiel etwa besonders viel Gewalt enthält, sondern auch, ob die genannten Interaktionsrisiken bestehen.

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Kritik aus der Gaming-Branche

Kritik am Entwurf kommt vom Digitalverband Bitkom, dem Verband der deutschen Games-Branche (Game) und dem Verband Privater Medien (Vaunet). In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch wird der Plan für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz zwar grundsätzlich begrüßt. Die Verbände sehen das Ziel mir dem vorliegenden Gesetz allerdings verfehlt.

In vielen Breichen werde noch unklarer, ob Landes- oder Bundesrecht anzuwenden sei und welche Aufsichtsbehörde zuständig sein werde, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Game-Geschäftsführer Felix Falk sagte, mit dem aktuellen Entwurf werde viel versprochen, was tatsächlich gar nicht eingelöst werde. Es drohe eine noch größere Verwirrung von Eltern und Anbietern.

Zur Kritik aus der Branche und aus den Ländern, die Reform werde zu Doppelregulierungen und Kompetenz-Wirrwarr führen, sagte Giffey, die Zuständigkeiten der Länder würden nicht beschnitten. Sie blieben für die Inhalte der Angebote und für Einzelfälle zuständig. Deshalb werde auch das Gebot der Staatsferne durch die Reform nicht berührt, erläuterte Giffey. Der Bund solle allein die Aufsicht über den gesetzlichen Rahmen führen.

Nach Auffassung der Landesmedienanstalten hingegen droht die Gesetzesreform das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne für die Medienaufsicht auszuhöhlen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, forderte vor kurzem eine bessere Verschränkung des Jugendschutzgesetzes mit dem Länderrecht.

Gesetz könnte ab Frühjahr 2021 gelten

Vom Koalitionspartner kam Zustimmung, gemischt mit Vorbehalten. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) sieht den Plan von Giffey für eine Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz skeptisch und kündigte an, gemeinsam mit den Bundesländern Alternativen zu prüfen. Der erste Schritt zu einem verbesserten Jugendmedienschutz sei aber getan, erklärte Schön.

Das Gesetz muss nun vom Bundestag und Bundesrat beraten werden. Giffey hofft, dass es im Frühjahr 2021 in Kraft treten kann. Union und SPD hatten die Reform im Koalitionsvertrag verabredet.

RND/dpa

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