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Internationale Presse zu Hongkong: „Peking gießt Öl ins Feuer“

  • Die Lage in Hongkong eskaliert, die Gewalt nimmt zu.
  • Mehrere Hochschulen in Hongkong haben sich zu Brennpunkten der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt.
  • Die internationale Presse befürchtet, dass Chinas Führung bald mit der Armee durchgreift.
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Berlin. Die Fronten zwischen Protestierenden und den Regierungen in Hongkong und Peking haben sich im Laufe der Monate immer mehr verhärtet. Zuletzt setzten gewaltbereite Protestierende Brandbomben sowie Pfeil und Bogen ein und zündeten Brücken an, um Bereitschaftspolizisten vom Campus fernzuhalten. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Seit nunmehr drei Tagen umzingeln Sicherheitskräfte das Gebäude der Polytechnischen Universität, die von Demokratieaktivisten besetzt wird. Diese unternahmen am Montag mehrere Fluchtversuche. Die internationalen Medien zeigen sich besorgt und fordern eine Deeskalation.

„Hongkong brennt“

Der Londoner „Guardian“ schreibt am Dienstag: „Hongkong brennt. Und die Behörden gießen Öl ins Feuer.“ Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die „People's Daily“, warnte am Montag, es gebe „keinerlei Raum für Kompromisse. Peking und die Behörden in Hongkong geben nicht nur nicht nach, sondern eskalieren die Krise sogar noch. (...) Seit Peking 1989 die Pro-Reform-Proteste niederschlug, die auf dem Tiananmen-Platz begannen, und Zeuge des Anfangs vom Ende der Sowjetunion wurde, hat es beschlossen, blutige Unterdrückung zwar möglichst zu vermeiden – aber nicht durch das Angebot von Zugeständnissen. Peking wird jede Kritik wie die von Großbritannien ärgerlich zurückweisen. Doch ausländische Spitzenpolitiker haben eine Pflicht, China daran zu erinnern, dass es beobachtet wird, auch wenn sie ignoriert werden.“

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Ein Bereitschaftspolizist feuert in den frühen Morgenstunden Tränengas auf Demonstranten in der Nähe der Hong Kong Polytechnic University im Bezirk Kowloon. © Quelle: -/kyodo/dpa

Die belgische Zeitung „De Tijd“ befürchtet, dass Chinas Führung die zunehmende Gewalt als Vorwand zum brutalen Durchgreifen nutzt. „Die Demonstrationen werden immer militanter und gewalttätiger, die Antwort der Ordnungsdienste wird immer repressiver. Das Leben in der Millionenstadt ist völlig durcheinandergeraten. In den 22 Jahren, die Hongkong zu China gehört, gab es keinen derart großen Aufstand. Die Frage ist, ob die Proteste überhaupt eine Chance auf Erfolg haben. Die zunehmende Gewalt verschafft China Argumente, um demnächst einzugreifen. (...) Für Chinas Staatschef Xi Jinping ist die Unruhe in Hongkong die größte Herausforderung seiner Amtszeit. Xi duldet keine Widerrede und er dürfte alles tun, um sie zu beenden. Für die Chinesen ist Hongkong eine innere Angelegenheit, ob es nun eine britische Vergangenheit hat oder nicht.“

„Die Welt ist in großer Sorge“

Auch „La Repubblica“ aus Rom befürchtet den Einsatz militärischer Gewalt durch Peking: „Seit sechs Monaten verfolgt die Welt den Aufstand in Hongkong mit großer Sorge. Es gibt die Befürchtung, dass er von einem Tag auf den anderen durch ein Blutbad gelöscht werden könnte, wenn Xi Jinping beschließt, die chinesische Armee auf die Straße zu schicken. (...) Hongkong hat ein viel geringeres Gewicht als der chinesische Drache. Die Entsendung der Armee wäre sehr schlechte Öffentlichkeitsarbeit zu einer Zeit, in der China ein beruhigendes Bild von sich vermitteln will: ein gutes Imperium, das auf sanfte Macht baut und in der Lage ist, mit der neuen Seidenstraße ein Angebot von gegenseitigem Nutzen anzubieten. Es ist daher reines Kalkül, dass Xi den Einsatz militärischer Gewalt bisher vermieden hat. (...) Das kann sich aber ändern. Und Xi müsste sich nicht vor seinen eigenen Leuten rechtfertigen.“

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Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung „Aftonbladet“ aus Stockholm verlangt freie Wahlen in Hongkong. „Peking und die Führung in Hongkong müssen begreifen, dass Demokratie der einzige Weg voran ist. In der Praxis hat die Parole „Ein Land – zwei Systeme“ mehr demokratische Freiheiten für die Einwohner Hongkongs bedeutet als für diejenigen auf dem chinesischen Festland. Genau das ist jetzt in Gefahr. Wird die Demokratie aber ausgebaut und eine allgemeine Wahl eingeführt, kann auf Hongkongs Straßen wieder Ruhe herrschen. Die Alternative wäre, die Situation weiter eskalieren zu lassen und die Demonstrationen zu zerschlagen – etwas, das China wohl kaum bei seiner Ambition helfen würde, die nächste globale Supermacht nach den USA zu werden. Die Lösung der Situation in Hongkong sind freie Wahlen. Keine weitere Gewalt.“

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