Insolvenzen dürfen keine Wahlkampfmasse werden

  • Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen auch nach Ende Januar vor Corona-Maßnahmen-bedingten Insolvenzen schützen.
  • Die CDU stellt sich dagegen.
  • Das Manöver ist unnötig, findet RND-Korrespondent Jan Sternberg.
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Berlin. Dieser GroKo-Steit ist völlig unnötig: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will von den Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen noch länger vor Insolvenzen schützen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand. Lambrechts Großzügigkeit sei bereits dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet, vermutet der Unionsrechtsexperte Jan-Marco Luczak. Gerade habe die Koalition die Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar ausgesetzt – und schon komme Lambrecht mit neuen Wünschen.

Das Argument ist aus verschiedenen Gründen durchsichtig. Die Justizministerin will mit ihrem Vorschlag nur Verzögerungen abfedern – wer auch nach Ablauf des Januar keine Hilfen ausgezahlt bekommen hat, wird weiter vor der Pleite geschützt. Wer trotz empfangener Finanzspritze krachen geht, muss regulär Insolvenz anmelden.

In der jetzigen Phase: reine Wahlkampfrhetorik

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Die Hilfen fließen zwar, aber oft stockt dieser Fluss aus einer Reihe von Gründen. Steuerberater, die die Anträge für ihre Klienten stellen, berichten von existenzbedrohenden Verzögerungen, ungeklärten Einschränkungen und dramatischen Engpässen. Der Reflex der CDU, dass auch irgendwann mal Schluss sein muss mit dem Schutz vor der Pleite, ist generell zwar richtig. In der jetzigen Situation, in der ein Ende der Maßnahmen nicht absehbar ist, bleibt die Forderung aber selbst reine Wahlkampfrhetorik.

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Querdenker und AfD versuchen bereits, aus der Not von Gastwirten und Einzelhändlern Profit zu schlagen. Eine Kampagne, am Montag trotz Verboten die Betriebe zu öffnen, zog fast 60.000 Interessierte auf der App Telegram an. Wie viele Gewerbetreibende darunter sind, ist unklar, die Aktion wurde zudem um eine Woche verschoben. Dennoch zeigen dieses Beispiel und viele andere: Die Verzweiflung wächst. Wer Firmen vorzeitig fallen lässt, vergrößert nur das Reservoir der Unzufriedenen.


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