Innenministerium verteidigt Verlängerung der Grenzkontrollen

  • Vorerst bis zum 15. Mai werden Grenzen zu mehreren Nachbarländern Deutschlands weiter kontrolliert.
  • Das gefällt nicht jedem in den betreffenden Bundesländern.
  • Aber Innenminister Horst Seehofer hat die Verlängerung mit den Ministerpräsidenten abgesprochen.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai mit den Ministerpräsidenten der angrenzenden Bundesländer abgesprochen. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Montag auf Nachfrage vor der Presse in Berlin mit. Neun Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten vergangene Woche gefordert, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder für alle Reisenden geöffnet werden.

Der Sprecher räumte ein, dass die aktuelle Situation für manche Menschen in der Grenzregion ungewohnt und schwierig sei. Auf der anderen Seite "erleben wir auch viele, viele Menschen, die sich verständnisvoll verhalten", fügte er hinzu. Er betonte, "wir sind permanent bestrebt, die Auswirkungen auf die Bevölkerung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen".

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Grenzen zu Frankreich und Co. werden kontrolliert

Unionsfraktions-Vize Andreas Jung und sein Parteikollege Felix Schreiner hatten vergangene Woche erklärt: "Nur mit Ausnahmen kommen wir hier nicht mehr weiter. Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist."

Seehofer hatte entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai zu verlängern. Sein Sprecher sagte, bis zu diesem Zeitpunkt gälten auch die Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten. Von daher befinde man sich hier im “Gleichklang” mit der EU-Kommission.

RND/dpa

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