Berlin. Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, „weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten“.

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben.

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Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuletzt angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Flüchtlings-Unterbringung sogar einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen. Der Druck ist enorm.“ Sein Eindruck sei, dass es überhaupt nicht angekommen sei beim Bund, in welch schwieriger Lage die Länder und Kommunen seien.

Rhein forderte in dem Interview, das vor Faesers Ankündigung geführt wurde, bei einem solchen Gipfel auch über Geld zu reden. Man müsse aber auch über die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, die Migration zu steuern und zu begrenzen.

Faeser: „Wir haben schon einiges getan“

Faeser sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, und betonte: „Wir haben schon einiges getan.“ So habe der Bund „weit über 300″ Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. „Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weiterzugeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall.“ Sie setze sich zudem auf europäischer Ebene für eine „solidarischere Verteilung“ von Geflüchteten ein.

Asylbewerberheim in Schwerin setzt gewalttätige Bewohner vor die Tür

Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern soll Bewohnern, die dort wiederholt bedrohlich oder gewalttätig auffallen, angeblich Hausverbote erteilen – und sie zum Obdachlosenheim schicken. Der Flüchtlingsrat und die AfD äußern nun scharfe Kritik an dem Vorgehen.

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In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte zusätzliche Maßnahmen zur Integration der Menschen. „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten“, sagte sie der „Welt“. Damit würden zügig freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen vermieden. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit angehören“, fügte Polat hinzu. „Die entsprechende Gesetzreform muss die Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“

Der Deutsche Landkreistag will unterdessen, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, mahnte am Montag: „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen.“ In dieser Situation bräuchten die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Denn nur Scholz habe die „übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen“.

RND/dpa