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Debatte über erleichterte Aufnahme

Innenministerin Faeser will russischen Deserteuren Schutz in Deutschland bieten

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Vorstellung BKA-Lagebild Organisierte Kriminalität 2021 *** Federal Minister of the Interior and Home Affairs Nancy Faeser, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic Presentation BKA Situation Report Organized Crime 2021

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Vorstellung BKA-Lagebild Organisierte Kriminalität 2021 *** Federal Minister of the Interior and Home Affairs Nancy Faeser, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic Presentation BKA Situation Report Organized Crime 2021

Frankfurt a.M. Nach der Teilmobilmachung in Russland ist die Debatte über eine Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren entbrannt. Politikerinnen und Politiker sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition sprachen sich für eine erleichterte Aufnahme aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Deserteure erhielten im Regelfall Schutz in Deutschland.

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„Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Rufe nach Unterstützung für russische Soldaten auf der Flucht

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“ Das zu gewährleisten sei auch ein wichtiges Signal an alle russischen Soldaten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, halte er bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund.

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Auch der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine erleichterte Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Humanitäre Visa müssen jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden“, sagte er. Soldaten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellten, müsse ein Leben in Sicherheit ermöglicht werden. „Sie verdienen unsere Unterstützung.“

RND/epd

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