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Innenministerin Faeser will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dafür sorgen, dass Extremisten in Zukunft rascher den öffentlichen Dienst verlassen müssen. „Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher“, kündigte die SPD-Politikerin am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin an. Ihr Eindruck sei, dass dies „oft viel zu lange dauert“.

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Hier gelte es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „schneller und konsequenter“ gehandelt werde - auch wenn es letztlich nur um „sehr, sehr wenige Fälle“ gehe. Als Innenministerin sei sie für die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus verantwortlich. Aktuell gehe die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus.

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Faeser verspricht mehr Schutz für öffentlichen Dienst

Faeser versprach außerdem, mehr für den Schutz der im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen zu tun, die Anfeindungen ausgesetzt seien. Das gelte nicht nur für Polizistinnen und Polizisten, sondern auch für Rettungssanitäter und die Beschäftigten in den Jobcentern.

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„Unerträglich“ sei Gewalt gegen Polizisten und auch gegen Journalisten, wie sie zuletzt bei Corona-Protesten zu beobachten gewesen sei. Positiv hob sie die hohe Impfquote bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden hervor. Nach Angaben der Innenministerin liegt die Quote weit über 80 Prozent und damit deutlicher höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

RND/dpa

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