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Innenminister von Sachsen-Anhalt: Zentralrat der Juden legt Ablösung von Stahlknecht nahe

  • Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Eindruck erweckt, als seien Bürger schlechter geschützt, weil Polizisten zum Schutz jüdischer Einrichtungen abgestellt würden.
  • Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft Stahlknecht nun vor, Antisemitismus zu befördern.
  • Die Eignung des Ministers sei fraglich.
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Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nahegelegt. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei.

“Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne”, sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: “Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis.” Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg “fassungslos”, so dessen Präsident. “Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist.”

“Diese 1500 Stunden fehlen woanders”

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Stahlknecht hatte am Freitag laut “Mitteldeutscher Zeitung” das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht, aus dem sich mehrere Beamte coronabedingt in häuslicher Quarantäne befinden. Dabei war auch davon die Rede, dass das gegenüber Halle und Magdeburg vergleichsweise kleine Revier nach eigenen Angaben seit dem Attentat auf die Synagoge von Halle im vergangenen Jahr monatlich 1500 Arbeitsstunden zusätzlich leistet, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei, sagte Stahlknecht.

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Der CDU-Politiker erklärte wörtlich: “Diese 1500 Stunden fehlen woanders.” Ferner erinnerte er daran, dass sein vor Monaten erfolgter Vorstoß, neben Beamten auch zivile Wachleute für die Bewachung der jüdischen Einrichtungen einzusetzen, im Landtag gescheitert sei.

Konflikt mit Vorgeschichte

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Die Kritik Schusters an Stahlknecht hat eine Vorgeschichte. Nach dem Angriff auf die unbewachte Synagoge, der an einer Holztür scheiterte, hatte Stahlknecht gesagt, die Beamten hätten “gute Arbeit” geleistet. Und eine “unregelmäßige Bestreifung” der Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen. Die Polizei sei zudem Bitten der jüdischen Gemeinde um Schutz stets nachgekommen.

Schuster nannte diese Äußerungen damals “irritierend” und betonte: “Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen und strukturelle Änderungen bei den Sicherheitsbehörden vorzunehmen.” Schuster und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, beklagten ferner, der Gemeinde sei erbetener Polizeischutz stets versagt worden.

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