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Beuth: Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei nicht mehr ausgeschlossen

  • Hessens Innenminister Peter Beuth hält ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht mehr für ausgeschlossen.
  • Datenabfragen von Polizeicomputern, die Drohungen gegen eine Anwältin und die Linken-Politikerin Janine Wissler vorausgegangen waren, nährten diesen Verdacht.
  • Dem LKA wirft Beuth "schwere Versäumnisse" vor.
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Wiesbaden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Datenabfragen aus Polizeicomputern vor Drohungen gegen die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, sowie gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nährten einen entsprechenden Verdacht, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. “Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften”, betonte er.

Der Innenminister kündigte die Einsetzung eines Sonderermittlers an, um die Drohungen gegen Wissler und Basay-Yildiz aufzuklären. Zudem soll die Abfrage persönlicher Daten aus Polizeicomputern ohne dienstlichen Anlass künftig strikt unterbunden werden.

Beuth wirft LKA “schwere Versäumnisse” vor

Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) warf Beuth schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte er. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

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Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”.

Die in den vergangenen Tagen bei der Linken-Politikerin Wissler eingegangenen Drohschreiben waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Sie enthielten persönliche Informationen über die 39-jährige Politikerin, die öffentlich nicht zugänglich sind. Vor zwei Jahren hatte bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben und das ihrer Tochter erhalten. Die Ermittlungen gegen die Urheber der Mails brachten bislang noch keine greifbaren Ergebnisse.

RND/epd/dpa

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