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Innenminister der Länder fordern Bundesprogramm für Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Konferenz der Innenminister und -ministerinnen der Länder.

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Konferenz der Innenminister und -ministerinnen der Länder.

Berlin. Die Innenminister der Länder haben vom Bund ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge wie Ortskräfte, Journalistinnen und Journalisten oder Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gefordert.

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„Aufgrund der sicherheits- und außenpolitischen Verantwortung des Bundes sehen wir hier den Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm in der Pflicht“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer von ihm einberufenen Telefonkonferenz der IMK.

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Der Bund „hat die operativen Möglichkeiten, die es in dieser Lage braucht, etwa um vor Ort in Afghanistan den Personenkreis zu identifizieren, um den es geht“, ergänzte Strobl. Es gebe einen klaren Konsens in der IMK, über alle Länder- und Parteiengrenzen hinweg, sagte Strobl: „Es geht darum, schnellstens die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan zu evakuieren. Und es geht darum, denen zu helfen, die uns geholfen haben und die jetzt bedroht sind - um die afghanischen Ortskräfte, auch etwa um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, gerade auch um Frauen.“

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„Unsere klare Erwartung ist, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm nun schnell in die operative Umsetzung kommt“, sagte Strobl. Es gebe in der IMK einen Konsens, dass keine Landesprogramme notwendig sein würden.

Die Bereitschaft in den Ländern sei seit der jüngsten IMK im Juni in Rust klar und groß, ein entsprechendes Bundesprogramm umzusetzen. „Der Bund in seiner Verantwortung führt jedoch zuvor entsprechende Sicherheitsüberprüfungen und einen Coronatest durch“, sagte Strobl.

Ein besonderes Anliegen sei ihm, „dass diese Menschen - viele davon sind ja hoch qualifiziert, oft mehrsprachig - auch schnell eine sinnvolle Beschäftigung und Tätigkeit finden“, sagte Strobl.

Er habe die IMK für diesen Donnerstag zu einer weiteren Sonder-Konferenz eingeladen, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell über die Ergebnisse des Sonderrats der europäischen Innenministerinnen und Innenminister informieren werde.

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RND/dpa

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